Bürgerentscheide häufen sich – Über Sinn und Unsinn dieses Instruments

Genau heute vor einem Jahr habe ich einen Artikel veröffentlicht, der die (gesetzlichen) Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde kurz beschreibt. Zum Bürgerentscheid fasste ich dabei folgenden Abschlusssatz: „Ich hoffe, dass unserer Gemeinde solch ein Akt auf Dauer erspart bleibt. Bei uns sollte die Politik nah genug am Bürger stattfinden, um selbst […]

Vorsteuerabzug bei kommunalen Investitionen – Ein Zuschuss von bis zu 19%

Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ist aktuell im Umbruch und viele Leistungen werden spätestens ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerpflichtig. Damit einher geht jedoch auch die Möglichkeit, die Vorsteuern bei den Ausgaben entsprechend vom Finanzamt erstattet zu bekommen. Weil Gemeinden gerade im Baubereich sehr hohe Investitionen tätigen, kann man diese Pflicht auch als Chance verstehen. Großere Kommunen haben […]

Informationspolitik 1.0 – Es geht einen Schritt rückwärts

Wissen ist Macht! Klingt hochtrabend, ist es auch. #Information ist für mich gerade im Bereich des engeren Zusammenlebens, und damit insbesondere in der #Kommunalpolitik und -verwaltung, das entscheidende Instrument. Kommunen tun immer mehr, um hier möglichst in der heutigen #Informationsgesellschaft anzukommen -jedenfalls die meisten. Im Rathaus Oberthulba hat man sich nun für einen Schritt nach […]

Der kameralistische Haushalt – eine Zusammenfassung für interessierte Bürger

Kurz bevor ich mich selbst daran machen wollte, einen Artikel zur Kameralistik, die auch beim Markt Oberthulba zum Einsatz kommt, zu schreiben, hat sich noch ein Gastautor bei mir gemeldet: Stephan Lüneburg, der vor seinem Studium zum Diplom-Finanzwirt und nunmehr Master Of Laws eine Ausbildung zum Verwaltungswirt (also Beamten im Kommunalbereich) absolviert hat. Nachdem der Haushalt […]

Änderung des Kommunalwahlrechts mit Auswirkungen auf den Markt Oberthulba

Die nächste Wahl auf Gemeindeebene steht 2020 an, aber bereits im Oktober 2018 wird der Bezirkstag gewählt. Heute gibt es ein Thema, das höchstwahrscheinlich auf unsere politische Struktur der Marktgemeinde Auswirkungen haben wird. Nach langer Diskussion im Landtag wurden Anpassungen im Kommunalwahlrecht gemacht und eine Gesetzesänderung im Februar 2018 beschlossen. Im Folgenden will ich die […]

Bewerbungen und Vorschläge für die Schöffen-Vorschlagsliste jetzt abgeben

Dieses Jahr benennen die Amtsgerichte die Schöffen für die Jahre 2019 – 2023. Dazu werden in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, die nach Beschlussfassung des Gemeinderats eine Woche lang öffentlich ausliegen und anschließend dem zuständigen Amtsgericht (bei uns Bad Kissingen) zugeleitet werden. Was macht ein Schöffe? Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die sowohl im Amtsgericht als auch im […]

Grundsteuer – Bundesverfassungsgericht prüft die Abgabe

Viele haben es in diesen Tagen schon irgendwo gehört oder gelesen: Die Grundsteuer wird auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Doch nur Wenige wissen genau, worum es dabei geht. Darum habe ich mich für einen Artikel dazu entschieden und will kurz versuchen zu erklären, wie die Steuer bisher funktioniert und was das Problem ist. Grundsteuer aktuell Das […]

Die Gewerbesteuer – eine Win-Win-Situation – Teil 2

Wie bereits im ersten Teil dargelegt, hat die Gewerbesteuer so ihre Eigenheiten, die den meisten Bürgern und auch einige Entscheidungsträgern nicht so recht bewusst sind. Angesichts unserer zugegeben nicht ganz so einfachen Steuergesetze ist das aber nicht sonderlich verwunderlich. Mit meinen Beiträgen rund um die Themen Wirtschaft und Recht will ich hier vielleicht ein kleines […]