Informationen zur Gemeinderatswahl

Die Wahl der Gemeinderäte in Bayern ist zwar auf den ersten Blick relativ kompliziert, dafür aber hat man bei keiner anderen Wahl derart viele Möglichkeiten auf die Zusammensetzung des Gremiums direkten Einfluss zu nehmen. Nachdem ich in einem ersten Beitrag dargestellt habe, wie die Bürgermeisterwahl mit nur einem Kandidaten funktioniert, …

Informationen zur Bürgermeisterwahl

Zum dritten Mal in Folge wird es im Markt Oberthulba die Wahl des Bürgermeisters mit nur einem Kandidaten geben. Für diese Fälle sieht das bayerische Wahlrecht eine sogenannte „wilde Wahl“ vor. Die Möglichkeiten bei dieser Wahl will ich im Folgenden neutral darstellen. Vorschlag wählen Das Einfachste und Verständlichste, was man …

Aktueller Fachbeitrag: Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten

Die Zugriffsstatistiken dieses Blogs zeigen deutlich einen großen Anteil fachlich interessierter Leser. Das freut mich natürlich, denn das Schreiben für die Fachliteratur ist ein fester Bestandteil meiner Freizeit und die fachliche Diskussion macht mir großen Spaß. Ebenso gerne vermittle ich mein Wissen insbesondere im Bereich Kommune & Steuern gerne und …

Einstimmigkeit im Gemeinderat – Über Sinn und Unsinn

Wohl kaum ein anderes Gremium in der Region ist derart bekannt für seine einstimmigen Beschlüsse wie der aktuelle #Gemeinderat unserer Marktgemeinde. So kam es etwa im Jahr 2018 zu einem Abstimmungsverhältnis von 2.797 : 5 (gesamte JA:NEIN-Stimmen). Im Folgenden versuche ich dieses „Phänomen“ einmal einzuordnen und meine #Meinung dazu zu …

Die Zukunft der Straßenfinanzierung im Markt Oberthulba

Die Abschaffung der „Strabs“ haben von vornherein bei Bürgermeister und #Gemeinderat zu ablehnenden Worten geführt und es wurden bereits „wilde“ Theorien zur Gegenfinanzierung der wegfallenden Einnahmen aufgestellt. Ich hatte mich im Zuge des Volksbegehrens bekanntlich engagiert und im Markt Oberthulba entsprechend Unterschriften gesammelt. Nach wie vor stehe ich zu meiner …

Bayerisches Modell der neuen Grundsteuer

Nachdem das alte Modell der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, gab es zuletzt die Einigung auf ein neues Gesetz. Darin wurde unter anderem den Bundesländern auch die Möglichkeit eröffnet, abweichende Regelungen zu erlassen. Davon will der Freistaat Bayern entsprechend Gebrauch machen und die Grundsteuer nach dem Flächenmodell gestalten. Wertunabhängiges Modell …

Aktuelle Veröffentlichung: Das steuerliche Einlagekonto in der Kommune

Im Vorgriff auf einen Dienstpostenwechsel stand noch eine Veröffentlichung in der Zeitschrift Versorgungswirtschaft aus. Diese ist nun Anfang des Monats erschienen und befasst sich mit einem Problem aus der Körperschaftsteuer. Ab September diesen Jahres werde ich mich für eine regionale Stadt dauerhaft mit dem Bereich Kommune und Steuern beschäftigen dürfen. …

Neue Grundsteuer ist auf dem Weg

Bereits seit längerer Zeit beschäftigt die Politik die Grundsteuer. Nachdem das bisherige Modell für verfassungswidrig erklärt worden war, suchte man nach einem Kompromiss. Den gab es im Juni: Grundsätzlich soll weiterhin ein wertabhängiges Modell angewendet werden. Allerdings gibt es eine sog. „Öffnungsklausel“, die es den Bundesländern erlaubt, ein eigenes Gesetz …

Kommt die Baulandsteuer und hilft sie gegen leere Grundstücke?

Ein alter Hut soll nach aktuellen Plänen leerstehende Baugrundstücke wieder an den Markt bringen. Bereits im Koalitionsvertrag 2018 (siehe hier Seite 109, ab Zeile 5.101) haben CDU, CSU und SPD den Beschluss gefasst, eine Baulandsteuer (sog. Grundsteuer C) zu ermöglichen. Im Folgenden will ich einmal die Problemstellung, die Idee der …

Tax Compliance in der Kommunalverwaltung

Auf Anfrage der Fachzeitschrift Versorgungswirtschaft habe ich einen Artikel zum Thema „Tax-Compliance für die öffentliche Hand – Das interne Kontrollsystem in der Kommunalverwaltung“ verfasst, der dort in der Ausgabe 2/2019 veröffentlicht wurde. Das Thema ist insbesondere im Hinblick auf die Wende der Besteuerung im Bereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften von ganz …