Kommt die Baulandsteuer und hilft sie gegen leere Grundstücke?

Ein alter Hut soll nach aktuellen Plänen leerstehende Baugrundstücke wieder an den Markt bringen. Bereits im Koalitionsvertrag 2018 (siehe hier Seite 109, ab Zeile 5.101) haben CDU, CSU und SPD den Beschluss gefasst, eine Baulandsteuer (sog. Grundsteuer C) zu ermöglichen. Im Folgenden will ich einmal die Problemstellung, die Idee der …

Tax Compliance in der Kommunalverwaltung

Auf Anfrage der Fachzeitschrift Versorgungswirtschaft habe ich einen Artikel zum Thema „Tax-Compliance für die öffentliche Hand – Das interne Kontrollsystem in der Kommunalverwaltung“ verfasst, der dort in der Ausgabe 2/2019 veröffentlicht wurde. Das Thema ist insbesondere im Hinblick auf die Wende der Besteuerung im Bereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften von ganz …

Grundsteuer – Reform oder Abschaffung?

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es 2018 einen Schnitt bei der Grundsteuer: Das Bewertungsmodell ist veraltet und muss reformiert werden. Soweit, so gut. Nun machte sich das Bundesfinanzministerium (BMF) daran und brachte zwei neue Modelle auf den Weg. Wertabhängiges Modell Der Favorit aus dem BMF ist eigentlich keine Neuerung, …

Bürgerentscheide häufen sich – Über Sinn und Unsinn dieses Instruments

Genau heute vor einem Jahr habe ich einen Artikel veröffentlicht, der die (gesetzlichen) Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde kurz beschreibt. Zum Bürgerentscheid fasste ich dabei folgenden Abschlusssatz: „Ich hoffe, dass unserer Gemeinde solch ein Akt auf Dauer erspart bleibt. Bei uns sollte die Politik nah genug …

Vorsteuerabzug bei kommunalen Investitionen – Ein Zuschuss von bis zu 19%

Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ist aktuell im Umbruch und viele Leistungen werden spätestens ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerpflichtig. Damit einher geht jedoch auch die Möglichkeit, die Vorsteuern bei den Ausgaben entsprechend vom Finanzamt erstattet zu bekommen. Weil Gemeinden gerade im Baubereich sehr hohe Investitionen tätigen, kann man diese Pflicht auch als …

Was macht eigentlich der Bezirkstag?

Im Oktober werden neben dem Bayerischen Landtag auch die Bezirkstage gewählt. Vielen Wahlberechtigten ist aber gar nicht klar, was sie da wählen, denn der #Bezirkstag ist die wohl unbekannteste Gebietskörperschaft in Bayern. Damit man auch dafür ein wenig Grundwissen zur Verfügung hat, habe ich ein paar übersichtliche Fakten ermittelt. Kurz …

Informationspolitik 1.0 – Es geht einen Schritt rückwärts

Wissen ist Macht! Klingt hochtrabend, ist es auch. #Information ist für mich gerade im Bereich des engeren Zusammenlebens, und damit insbesondere in der #Kommunalpolitik und -verwaltung, das entscheidende Instrument. Kommunen tun immer mehr, um hier möglichst in der heutigen #Informationsgesellschaft anzukommen -jedenfalls die meisten. Im Rathaus Oberthulba hat man sich …

Der kameralistische Haushalt – eine Zusammenfassung für interessierte Bürger

Kurz bevor ich mich selbst daran machen wollte, einen Artikel zur Kameralistik, die auch beim Markt Oberthulba zum Einsatz kommt, zu schreiben, hat sich noch ein Gastautor bei mir gemeldet: Stephan Lüneburg, der vor seinem Studium zum Diplom-Finanzwirt und nunmehr Master Of Laws eine Ausbildung zum Verwaltungswirt (also Beamten im Kommunalbereich) …

Die Haftung des Bürgermeisters für kommunale Steuerschulden

Viele freuen sich, wenn sie ihr Hobby zum Beruf machen können. Bei mir lief das fast so, nur umgedreht: Aus meinem Beruf wurde eine Berufung. Es können sich viele kaum vorstellen, aber ich beschäftige mich liebend gern mit Recht und Betriebswirtschaft und das eben nicht nur dienstlich, sondern weit darüber …

Änderung des Kommunalwahlrechts mit Auswirkungen auf den Markt Oberthulba

Die nächste Wahl auf Gemeindeebene steht 2020 an, aber bereits im Oktober 2018 wird der Bezirkstag gewählt. Heute gibt es ein Thema, das höchstwahrscheinlich auf unsere politische Struktur der Marktgemeinde Auswirkungen haben wird. Nach langer Diskussion im Landtag wurden Anpassungen im Kommunalwahlrecht gemacht und eine Gesetzesänderung im Februar 2018 beschlossen. …