Bislang wurden Steuernachforderungen und Steuererstattungen gesetzlich mit monatlich 0,5 % ab dem 15. Monat verzinst. Dies hat nun ein Ende: Mit Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Verzinsung mit einem solch hohen Zinssatz verfassungswidrig ist. Bisherige Verzinsung Steuerforderungen wurden bisher gemäß § 233a der Abgabenordnung mit 0,5 % je Monat verzinst. Allerdings begann der Zinslauf erst 15 […]

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 30. August 2021 den Vorläufigkeitskatalog angepasst: Nunmehr werden alle Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 im Hinblick auf die eventuell gegebene Doppelbesteuerung der Renten einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten. Zusätzlich wird der Hinweis aufgenommen, dass der Steuerpflichtige nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG oder des BFH weitere Unterlagen vorlegen muss, um die Doppelbesteuerung nachzuweisen. Konkret […]