Vor den Worten zur Sitzung will ich heute noch ein persönliches Statement abgeben, denn möglicherweise war es die letzte #Sitzung des Gemeinderats, über die ich öffentlich berichte. Denn die nächste Sitzung findet nach der #Kommunalwahl statt und ich hatte bereits angekündigt, dass ich auch eine Nicht-Wahl aktiv annehme. Mit dem Listenplatz 3 in #Wittershausen ist mein Einzug in den #Gemeinderat natürlich alles andere als sicher, denn mehr als zwei Sitze sind für Wittershausen eher unwahrscheinlich. Aber das hat der Wähler zu entscheiden.

Anders als die „großen Politiker“ komme ich durchaus auch damit zurecht, wenn ich eben nicht gewählt werde. Ich stelle mich zwar aus Überzeugung der #Wahl2020, bin aber Demokrat genug eine Niederlage gelassen hinzunehmen. Das bedeutet eben auch, das Politikfeld den neu gewählten, hoffentlich auch mutigen, jungen Mandatsträgern zu überlassen. Auch hier wird von einigen anderen Kandidaten (zum Glück) für eine verbesserte Kommunikation und Information aus dem Rathaus geworben. Das was ich auf dieser Seite die letzten Jahre bewiesen haben, müssen dann eben andere mit ihren Ideen umsetzen.
Sofern ich gewählt werde, will ich natürlich den versprochenen Einsatz auch bringen und dafür sorgen, dass das etwas besser läuft und mich dafür einsetzen, dass direkt aus dem Rathaus mehr Information zur Verfügung gestellt wird. Das hat sich die letzten drei Jahre schon deutlich gebessert, vielleicht auch wegen meines Wirkens, zeigt aber noch viel Luft nach oben. Das nun eingeführte Bürgerinformationsportal muss auch intensiv genutzt werden, um nicht nur ein Begriff zu bleiben.
Ich weiß, wie Verwaltung und Kommunalpolitik funktioniert, kenne die Rechte und Pflichten eines Gemeinderats und habe neben der Fachkompetenz auch die Persönlichkeit, Dinge aktiv anzugehen.

Ich freue mich aber in jedem Fall auf den 15.03.2020 und die Ergebnisse aus der Wahl! 🙂

Haushalt

Die Verwaltung stellte den Entwurf des Verwaltungshaushalts 2020 vor. Bei den Einnahmen bleiben die wichtigsten, von der Kommune beeinflussbaren Posten nahezu gleich: Die Grundsteuern sind im Ansatz wie im Vorjahr. Die Gewerbesteuer wurde vorsichtiger geschätzt mit nun 1,35 Mio. €, also 500.000 € weniger als 2019.

Auf der Ausgabenseite stellt das Personal mit 2,2 Mio. € das Schwergewicht dar. Die 300.000 € Steigerung zum Vorjahr hängen insbesondere mit der Auszahlung von Überstunden zusammen.
In die Instandsetzung der Tore der #Feuerwehr #Oberthulba sollen 35.000 € fließen. Beim Feuerwehrhaus Wittershausen will man die Eingangstüren für 15.000 € erneuern. Für den #Bauhof sind 55.000 € eingeplant.

Weiterhin sind Posten für die Alte Schule in #Reith und in #Hetzlos enthalten. Daneben gibt es einen großen Posten für Vereinszuschüsse. Hier sind insbesondere die Sportvereine mit insgesamt 25.000 € zu nennen. Auch die Kirchen in #Frankenbrunn und Hetzlos sollen bei Baumaßnahmen mit einem Drittel der Kosten unterstützt werden.

Das komplette Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 10,9 Mio. €. Als Überschuss bleiben rund 750.000 €, die dem Vermögenshaushalt zuzuführen sind.

Anmerkung:

In den Zahlen gab es kaum Überraschungen. Besonders hervorheben sollte man die große Unterstützung an das #Ehrenamt. Hier war der Markt Oberthulba schon immer sehr stark und das sollte auch so bleiben.
Im Übrigen wäre es schön, wenn man den Haushalt einfach online zur Verfügung stellen würde. Das muss nicht gleich so professionell erfolgen, wie das andere Kommunen im Landkreis auflegen, sondern eine einfache PDF-Version wäre ausreichend. Die Zahlen sind nicht geheim, der Aufwand sie jedem zugänglich zu machen ist minimal.

Private Baugrundstücke

Die Eigentümer leerstehender #Bauplätze erhalten aktuell Post von der Verwaltung. Es soll geklärt werden, ob Verkaufsbereitschaft besteht. Außerdem gibt das Rathaus Unterstützung beim Verkauf, insbesondere durch Einstellung in das Immobilienprotal.
Die letzte Befragung war 2016. Seit dem Jahr 2017 bis heute wurden 17 private Bauplätze und 19 in gemeindlicher Hand veräußert. Etwa 140 Baugrundstücke befinden sich derzeit noch in privater Hand.

Wasserversorgung

Auf der Tagesordnung waren verschiedene Punkte zur #Wasserversorgung zu finden. Bereits in der letzten Sitzung wurde hier ein Gutachten vorgestellt. Nun sollen die kurzfristigen Maßnahmen direkt in Angriff genommen werden. Vor allem die neue Steuertechnik schlägt dabei mit einem Anteil von 120.000 € für die Marktgemeinde zu Buche. Auch die geplante Brauchwasserleitung zwischen Oberthulba und #Hassenbach ist mit einem Ansatz von 270.000 € nicht zu verachten. Allerdings kann es hier in Verbindung mit weiteren Leitungen und Gewerken noch zu einer deutlichen Minderung kommen. Insgesamt beschließt der Gemeinderat Investitionen von rund 518.000 € für diese Maßnahmen. Eine Förderung für einen Teil von 70% steht ebenfalls in Aussicht.

Das Brauchwasser aus der Grabenbrunnquelle wird derzeit insbesondere für eine Löschwasserreserve genutzt, die weiter ausgebaut werden soll. Daneben konnten die Bürger bis zur Schließung der Zapfstelle in Hassenbach Wasser kostenlos entnehmen. Ein weiterer Großverbraucher ist die Sportanlage, die jährlich laut Bürgermeister Gotthard Schlereth mit 6.200 m³ aus dieser Quelle bewässert wird.

Kamerabefahrungen

In sechs Ortsteilen wird es im Jahr 2020 Untersuchungen über Teile der Kanalsysteme geben. Dabei haben die Anlieger erstmals die Möglichkeit, den Strang vom Hauptkanal zu ihrem Gebäude bis ca. 20 m inspizieren zu lassen. Dabei werden Zustand und Lage der Leitung dokumentiert. Die Kosten dafür müssen noch geklärt werden, sind aber um 250 € geschätzt. Die Anlieger, für die diese Möglichkeit bestehen wird, erhalten Post von der Verwaltung.

Anmerkung:

Thomas Kirchner von der Bauorganisation hatte noch in der Sitzung angekündigt, die entsprechenden Pläne online zu stellen. Man kann diese bereits jetzt abrufen: https://www.oberthulba.de/aktuelles/10661.Kanalisation.html (Grün markierte Bereiche sind betroffen.) Oberklasse! 🙂
Wenn der Preis sich tatsächlich auf diesem Niveau bewegt, erhalten die Anlieger eine sehr günstige Möglichkeit für die Inspektion. Gerade bei Altbauten, weiß man oft nicht einmal, wo der Kanal liegt. Da bietet sich die Aktion an.

Bedarf Kindergarten Thulba

Das Kinderhaus in #Thulba hat seinen geänderten Bedarfsplan vorgelegt. Die Krippenplätze erhöhen sich von 19 auf 24, für den #Kindergarten bleibt es bei 75 Plätzen. Die Einrichtung ist wie auch das Kinderhaus in Oberthulba voll belegt. Für die Krippen gibt es weiterhin Wartelisten.

Anmerkung:

Im Rahmen der Diskussion, wie auch bei vielen anderen Themen, wurden nur die aktuellen Unmöglichkeiten in den Vordergrund gestellt. Es wird immer wieder über das gesprochen, was alles nicht ginge.
Ich will mit einem Zitat antworten:

Wer etwas will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, der findet Gründe.

Götz Werner, Gründer und Aufsichtsratmitglied von dm-drogerie markt

Freilich geht nicht alles und vor allem nicht sofort! Aber man muss sich schon von Zeit zu Zeit die Frage stellen, ob die aktuellen Konzepte noch zur Lebenswirklichkeit passen.

Fahrzeugkonzept Feuerwehr

Bei den örtlichen Wehren gab es einige Umstrukturierungen der Fahrzeuge:

  • Reith erhält ein gebrauchtes LF-8/6, das derzeit noch umgerüstet wird.
  • Das TSF aus Reith geht nach Thulba und das dortige alte LF-8 wird ausgesondert.
  • Das TSF aus Wittershausen geht nach #Schlimpfhof.

Sonstiges

Der Beschluss des Marktgemeinderats vom 28.05.2013 zur Übernahme der Mehrkosten für den Pflasterbelag in der Schulstraße Hassenbach wurde aufgehoben. Damit wären die Kosten auf die Anlieger umzulegen. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhält die Gemeinde diesen Ausfall von der Regierung erstattet.

Der Auftrag für Arbeiten zum laufenden Straßenunterhalt der Fa. Schmitt & Zehe wurde auch für 2020 ohne Neuausschreibung verlängert, weil das Angebot weiterhin günstiger als die übrigen Mitbewerber aus der letzten Ausschreibung bleibt. Zudem gibt es hier Vorteile aus dem Vertrag der Firma mit den Stadtwerken Bad Kissingen und der örtlichen Nähe. Die Differenzen über verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit wurden beseitigt.

Der Holzsteg am Thulbataler (Baujahr vermutlich 1979, Renovierung 1995) steht zur Erneuerung an. Die Verkehrssicherungspflicht liegt hier zwar beim Markt Oberthulba, aber es besteht touristischer Bezug für die gesamte Region. Daher gibt es unter anderem Verhandlungen mit dem Landratsamt über eine Förderung. Die Chancen für das 15 m lange Bauwerk stehen gut. Man wünscht sich einhellig eine naturnahe Umsetzung wie bisher.

Von den 1.090 versendeten Einverständniserklärungen zur Veröffentlichungen von Ehejubiläen und Geburtstagen kamen nur 80 zurück. Bürgermeister Schlereth verweist auf die DSGVO und sagt, es ginge nicht ohne eine solche ausdrückliche Erklärung.

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2 Comments

  1. Pingback: Ergebnisse der Kommunalwahl im Markt Oberthulba - inOberthulba

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