Das Amtsgericht Schwalmstadt musste klären, ob und wer für das Ertrinken von drei Kindern in Hessen zur Verantwortung gezogen werden muss. Das Urteil Ende Februar ist ein Damoklesschwert, das nun über allen Gemeinden und Bürgermeistern in Deutschland schwebt. Sollte das Urteil bestehen bleiben, ergeben sich Konsequenzen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Was war passiert

Drei Kinder im Alter von fünf, acht und neun Jahren hatten ohne ihre Eltern an einem ehemaligen Löschweiher gespielt und ertranken. Der genaue Hergang wurde nie geklärt. Wahrscheinlich war eines der kleineren Kinder zunächst in den Teich gefallen. Bei der versuchten Rettung konnten dann alle drei Kinder wegen der steilen Böschung und Strömung durch den Zulauf des Teichs der Falle nicht mehr entkommen.

Der Bürgermeister der Gemeinde soll nun nach dem Urteil der ersten Instanz nun mitschuldig für das Unglück sein, da er seinen Pflichten nicht nachgekommen sei. Er wurde zu 12.000 € Geldstrafe verurteilt, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Davon unabhängig muss er 4.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Sein Anwalt hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Zudem wurde der Richterspruch von der Öffentlichkeit zum Großteil mit Entsetzen aufgenommen.

Was bedeutet das Urteil für Kommunen

Sehr viele Kommunen in Deutschland haben ähnliche Teiche und Gewässer, daher wurde das Urteil mit großem Interesse erwartet. Trotz des auch in Hessen stehenden Warnschilds wurde nun der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in strafrechtliche Verantwortung genommen. Neben der menschlichen Tragödie, die hinter dem Vorfall steht, müssen Bürgermeister nun fürchten, für solche Unfälle persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das lässt völlig verständlich nur eine Folge zu: Die Gemeinde muss Badestellen letztlich schließen und bei öffentlichen Gewässern Schutzmaßnahmen errichten lassen.

Was bedeutet das für unsere Marktgemeinde

Zugegeben habe ich keinen vollständigen Überblick, welche Gewässer auf gemeindlichem Grund liegen. Allerdings ist das Urteil auch nicht trennscharf. So ist derzeit offen, ob eine solche Verantwortung auch für Bäche und Flüsse gilt und welche Maßnahmen notwendig sind.

Bleibt dieses Urteil bestehen, stellt sich dennoch insbesondere die Frage, wie es um die beiden Wasserspielplätzen in #Oberthulba und #Thulba, den Badeplatz in #Hassenbach oder auch der Kläranlage in #Wittershausen bestellt ist. Legt man das Urteil entsprechend weit aus, kann eine Gemeinde solche „Gefahrenplätze“ weder dulden und noch weniger betreiben oder unterstützen. Auch die angelegten Tretbecken am Thulbataler und Oehrbachtaler wären dann zumindest kritisch zu überprüfen.

Die Folge aus derartigen Einschränkungen wäre nicht nur ein großer Kostenfaktor, sondern würden die Lebensqualität und die touristische Attraktivität unserer Gemeinde ebenfalls stark vermindern. Dennoch sollten alle einen kühlen Kopf bewahren und zunächst die Überprüfung des Urteils sowie eine Stellungnahme des Innenministeriums abwarten. Sensibilisiert sind auf jeden Fall jetzt alle.

Eine weitere Folge des Urteils: Wenn der Bürgermeister für jedes Unglück der Bürger auf öffentlichem Grund haften soll, finden sich in Zukunft sicherlich noch weniger qualifizierte Bewerber um einen solchen Posten.

Meinung

Wer selbst Kinder hat, ist sich bewusst, was das für eine unglaubliche Tragödie ist und welches unendliche Leid über die Angehörigen hereinbricht. Dieses Unglück braucht keine weitere Beschreibung.

Auf einem anderen Blatt jedoch steht die Frage nach der Schuld.
Die Schuld im gesellschaftlichen Sinn suchen sicherlich alle Leute in der betroffenen Gemeinde, viele auch bei sich. Der betroffene Bürgermeister wird dieses Ereignis ebenfalls sein Leben lang mit sich herumtragen, es ist ein schweres Leid.

Schuld im juristischen Sinn muss aber anders betrachtet werden: Gemeint ist hier die Verletzung der Sorgfaltspflicht. Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung führt zu strafrechtlichen Reaktionen, die oft für Täter und Angehörige des Opfers zugleich schwer verständlich erscheinen. Auch bei diesem tragischen Vorfall stößt man an die Grenze der Unterscheidung von Schuld und schicksalhaftem Geschehen. Das Einräumen einer Mitschuld des Bürgermeisters kann durchaus im Einzelfall gerechtfertigt sein. Die Aussagen, die aber die Staatsanwältin in diesem Verfahren getroffen hat, führen zu einer Mitverantwortung des Bürgermeisters in fast allen Lebensbereichen. Das kann nicht im Sinne des Gesetzes sein.

Für manche ist es vielleicht unverständlich, aber juristisch muss und kann es nicht immer einen Schuldigen geben. Manch ein Unglück geschieht einfach und ist dem „allgemeinen Lebensrisiko“ zuzurechnen. In einem solchen Fall kann es keinen Schuldigen im strafrechtlichen Sinn geben.

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