Wohl kaum ein anderes Gremium in der Region ist derart bekannt für seine einstimmigen Beschlüsse wie der aktuelle #Gemeinderat unserer Marktgemeinde. So kam es etwa im Jahr 2018 zu einem Abstimmungsverhältnis von 2.797 : 5 (gesamte JA:NEIN-Stimmen). Im Folgenden versuche ich dieses „Phänomen“ einmal einzuordnen und meine #Meinung dazu zu erklären.

Nichtöffentlichkeit

Wie kommt das zustande?

Das kann man nur schwerlich beurteilen. Als Besucher und Beobachter ist dies natürlich noch viel eingeschränkter möglich. Doch das zeigt bereits den ersten Punkt auf: Die Nichtöffentlichkeit. Was hinter verschlossenen Türen (vor-)beraten wird, kann der Bürger eben nicht wissen. Wird dieses Instrument intensiv genutzt, so fallen letztlich bereits hier die Entscheidungen, die später zwar möglicherweise auch erneut öffentlich diskutiert werden, aber eben in einer anderen Qualität. So kann ein Thema bereits hinreichend vorbesprochen sein und der öffentliche Beschluss dazu ist nur das Ergebnis daraus.

Art. 52 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung sagt dazu: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“

Mit etwas Geschick bekommt man dennoch die meisten Themen in den nichtöffentlichen Bereich, wenn man will. Der Bürger hat keine Chance, die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zu prüfen oder anzumahnen, denn er erfährt davon ja regelmäßig nichts. Es ist an den Mitgliedern des Gemeinderats gelegen, solche Punkte auf den öffentlichen Teil zu verschieben. Auch in kleineren Gemeindeparlamenten des Landkreises kommt es immer wieder zu solchen Anträgen. Das ist also nichts Besonderes, sondern gehört zu einer gelebten Demokratie im Gemeinderat.

Vorbereitung

Weiterhin kommt es natürlich auf die Führungsqualität des Vorsitzenden und die Vorbereitung der Verwaltung an. Wenn ein Tagesordnungspunkt von vornherein in den Sitzungsunterlagen vollumfänglich aufbereitet ist und alle Optionen benannt sind, fällt dem Gremium ein einstimmiger Beschluss leichter. Kann dies der Bürgermeister dazu noch gut verkaufen, erhöht dies entsprechend die Zustimmung.

Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, um welche Themen es geht und wie die Qualifikation der Ratsmitglieder ist. So kann man freilich eine Variante derart herausarbeiten, dass sie alternativlos erscheint. Hat man allerdings auf einem Gebiet einen Fachmann mit am Tisch, der seine Meinung und Ideen auch entsprechend engagiert einbringt, kommen nicht selten doch noch andere Varianten auf den Tisch.

Rechtliche Vorgaben

Der Gemeinderat ist in seinen Beschlüssen nicht frei. Er darf insbesondere nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Würde man z.B. für die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 0% stimmen, so hätte dies wegen § 16 Abs. 4 GewStG keinen Bestand, denn der Hebesatz muss mindestens 200% betragen. Ein solcher rechtswidriger Beschluss würde also im Nachhinein von der Rechtsaufsichtsbehörde bemängelt und letztlich sogar aufgehoben, sofern der Gemeinderat dies nicht selbst erledigt.

Manche Beschlüsse, gerade auch im Baurecht, sind daher eher Formsache. Hier kommt wieder die gute Sitzungsvorbereitung zum Tragen, die dies den Räten mitteilt. Allerdings müssen die Mitglieder des Gemeinderats dies dann entweder so hinnehmen oder eben selbst über genügend Kompetenz verfügen, um die Zulässigkeit und Möglichkeiten einordnen zu können.

Sonstiges

Es gibt in „bierseeligen“ Runden immer wieder gewagte Thesen zu dieser Einstimmigkeit. Angefangen von „Wie du mir, so ich dir!“ bis hin zu „Druck“. Nachdem die Mitglieder des Gemeinderats allesamt mündige, erwachsene Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, halte ich das für Unsinn. Alle sind angehalten, die besten Entscheidungen für die Gesamtgemeinde zu treffen. Ich hoffe und denke, dass man dabei kein Kirchturmdenken im Jahr 2020 mehr zeigt.

Letztlich sollte man auch nicht zuviel hinein interpretieren.

„Wir können ja auch mal…“

In den letzten Jahren wurde das Thema „Einstimmigkeit“ auch auf den Bürgerversammlungen immer wieder einmal angesprochen und mit Worten garniert wie: „Wir können ja auch mal einen Bauantrag mit neun zu zwölf Stimmen ablehnen…“

Das ist natürlich vollständiger Schmarrn! Erstens sei dabei oben auf den Teil der rechtswidrigen Beschlüsse hingewiesen. Zweitens weiß ein jeder, dass es darum nicht geht, sondern um viele andere Themen, die durchaus mit verschiedenen Meinungen einhergehen. Das gilt insbesondere für die Umsetzung von Wünschen und Anträgen aus den Bürgerversammlungen, der Gestaltung von Plätzen oder den konkreten Verlauf eines Radwegs bzw. der Mountainbike-Route.

Einheitlichkeit

Die Einstimmigkeit eines Beschlusses drückt klar die Geschlossenheit des Gremiums aus. Allerdings bedeutet das nicht, dass ein Beschluss mit verschiedener Abstimmungslage am Ende keine Unterstützung hätte.

Man kann freilich mit einem Projekt in der vorgestellten Variante unglücklich sein und dem Vorschlag eben nicht zustimmen. Das heißt aber doch in der Folge nicht, dass man die Mehrheitsentscheidung nicht mitträgt. Selbst nach einer Kampfabstimmung sollte sich jeder hinter die Entscheidung stellen können, außer es ist ein krasser Fall der Misswirtschaft. Auch das ist ein Beispiel für funktionierende Demokratie und Kommunalpolitik.

Zusammenfassung

Gegen eine Vielzahl einstimmiger Entscheidungen gibt es gar nichts einzuwenden, sie zeigen vielmehr, dass ein Gemeinderat gut funktioniert und sachorientiert arbeitet. Zudem ist es ein Beweis für eine gute Verwaltungsarbeit und einen starken Vorsitzenden.

Einstimmigkeit darf aber keine Maxime werden, nach der sich alles ausrichten muss. In manchen Bereichen existieren verschiedene Varianten, Meinungen und Ideen. Da sollte schon entsprechend auch nach außen deutlich werden, dass dies auch im Rat so ist. Das setzt ein viel stärkeres Zeichen guter Arbeit und Demokratie. Am Ende müssen dennoch alle das Ergebnis akzeptieren und umsetzen.

Themen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sollten auch öffentlich diskutiert werden. Es muss kein Beschluss im Voraus geheim ausgekartet werden.

Und zum Schluss für die Klarheit: Ich will mich nicht für sinnlose Kampfabstimmungen im Gemeinderat einsetzen, sondern für eine sachlich und transparente Entscheidungsfindung! Wenn ein Beschluss einstimmig fallen kann, dann soll es auch so sein. Wenn es allerdings ernst zu nehmende Einwände oder Varianten gibt, darf ein Abweichen nicht verboten sein. Auch der Markt Oberthulba ist ein Teil einer Demokratie, kein Königreich...

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