Die erste Sitzung des Jahres 2020 brachte einige neue, sehr positive Entwicklungen für unsere Marktgemeinde ans Tageslicht. Zuvor will ich noch ein Thema am Rande ansprechen: Für die #Wahl2020 und natürlich auch für künftige Wahlen ist die Verwaltung auf der Suche nach Wahlhelfern. Es besteht zwar aktuell keine akute Not, aber dennoch sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich für dieses interessante #Ehrenamt im Rathaus zu melden.

Rhönhof in Oberthulba

Das lange Zeit brachliegende Areal im Herzen des Baugebiets „Quelle“ soll nun doch an die Gemeinde verkauft werden. Damit könnten hier tatsächlich nach mehreren anderweitigen Plänen des Eigentümers tatsächlich individuelle Bauplätze entstehen.

Bereits im Dezember 2019 lag dem #Gemeinderat ein Gutachten über den Wert des Areals von einem Hektar vor. Man wurde sich nun über einen realistischen Kaufpreis einig und der Kaufvertrag ist in Vorbereitung. Eine Nennung des Preises in der Öffentlichkeit scheidet natürlich aus. Da die Gemeinde jedoch nicht überteuert kaufen darf, muss sich dieser zumindest an den Bodenrichtwerten orientieren.

Die dort noch bestehende Villa ist abrissreif. Für die Beseitigung werden entsprechende Angebote eingeholt. Unter Umständen ist hierfür eine Förderung („Innen vor außen“) für die Gemeinde in Aussicht.

Anmerkung:

Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Bereits im Bericht zur Bürgerversammlung über das ehemalige Bauvorhaben habe ich meine Sicht dargelegt und mich für eine ortsgerechte Bebauung ausgesprochen. Der Erwerb durch die Gemeinde ist für mich die Optimallösung. Obwohl es damals einstimmige Zustimmung für die Bebauung mit einer Wohnanlage im Gemeinderat gab, war nun doch zu spüren, dass alle mit dieser Lösung glücklicher sind.

Jetzt gilt es insbesondere für den neuen Bürgermeister und Gemeinderat in der Zukunft, die Sache zügig anzugehen. Denn gerade in #Oberthulba gibt es faktisch keine Bauplätze mehr.

Gefahrenstelle Autobahnauffahrt

Eine weitere gute Nachricht gab es bezüglich der Gefahrenstelle an der Auffahrt zur A7. Bürgermeister und Verwaltung seien in den letzten Jahren immer wieder auf das Straßenbauamt zugegangen und haben hier Verbesserungen eingefordert. Offensichtlich stehen diese nun an, denn auch die Beschilderung und Geschwindigkeitsbeschränkungen zeigen hier keine Wirkung.

Die Lösungen sollen nun nach der ersten Planung zwei Kreisverkehre sein, die an die Auffahrten anschließen. Damit wäre auch das Problem der Ausfahrt aus der Autobahnmeisterei beseitigt. Hier ist im Berufsverkehr oft kein Durchkommen, was insbesondere bei Unfällen auf der Autobahn zu Verzögerungen führt.

Anmerkung:

Das sind sehr erfreuliche Nachrichten! Mit dem Bau von Kreisverkehren wäre dieser Bereich wirklich vollständig entschärft und auch die überhöhten Geschwindigkeiten sind damit einfach nicht mehr möglich. Das jahrelange Nachfragen zahlt sich damit endlich aus. Nachdem es allerdings noch keine Termine für den Maßnahmenbeginn gibt, bleibt auch hier ein Dranbleiben wichtig. Auch die Öffentlichkeit sollte bei der Sache nicht locker lassen.

Geburtstags- und Ehejubiläen

Bisher wurden die Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr und auch Ehejubiliäen im #Gemeindeblatt veröffentlicht. Nach Angaben der Verwaltung wünschen für das Jahr 2020 von den 738 betreffenden Personen rund 460 keine Veröffentlichung. Zudem sei die bisherige Praxis mit dem geltenden Datenschutz unvereinbar.

Mit der Einladung zum Seniorenfasching soll daher eine Einwilligungserklärung versandt werden. Sofern die Bürgerinnen und Bürger nicht antworten, soll die Einwilligung als nicht erteilt gelten. Nach den Rückmeldungen soll die weitere Praxis im Gemeinderat diskutiert werden.

Anmerkung:

Das Thema Datenschutz hängt den meisten zum Hals raus, auch mir! Wie konnten wir nur bisher leben, ohne uns jeden Mist unter Datenschutzaspekten stundenlang zu zerreden?
Aber da führt (zumindest in Deutschland) kein Weg dran vorbei: Die Verwaltung muss sich damit auseinandersetzen und kommt zum richtigen Ergebnis. Es gibt keine Berechtigung für diese Veröffentlichungen. Da muss jeder Bürger explizit zustimmen.

Die Lösung der Verwaltung ist zwar pragmatisch und letztlich auch die einzig durchsetzbare, sie wird aber meines Erachtens damit enden, dass es nur sehr wenige Rückmeldungen gibt. Es ist den meisten Senioren einfach zu aufwendig, das auszufüllen und dann auch noch ans Rathaus zu schicken. Entscheidet sich der Gemeinderat dann dazu, die Grüße gänzlich einzustellen, entsteht erst das eigentliche Problem: Die, die ihre Einwilligung erteilt haben, wollen dann auch genannt werden (sie haben sich schließlich nicht umsonst die Mühe gemacht). Entfallen die Veröffentlichungen, ärgern sich gerade diese Mitbürger darüber.

Viel Sonstiges

Neben der Bekanntmachung, dass die Vergaben für das Mehrzweckfahrzeug der Freiwilligen #Feuerwehr Oberthulba nun erfolgt sind, wurde über die gemeinsame Archivkraft der #Allianz Fränkisches Saaletal informiert. Sie soll dem Markt Oberthulba mit etwas über 5,5 Wochenstunden zur Verfügung stehen. Die Presse berichtete hierzu bereits ausführlich.

Für den Seniorenfasching am 09.02.2020, der stets eine sehr große Resonanz findet, soll dort eine kleine Umfrage anstehen: Die Gäste sollen mitteilen, was ihnen gefällt und welche Änderungen sie sich wünschen.

Sichtlich verärgert war Bürgermeister Gotthard Schlereth über die ständig neuen Skizzen der Vereine für die #Thulbatalhalle. Nun ist wieder ein neues Schema per Mail an die Verwaltung gesendet worden. So sei keine konkrete Planung möglich. Es wird ein Termin mit den Vorständen und Ortsvertretern aus #Thulba im kleinen Kreis angestrebt, um dem Architekten endgültige Vorstellungen übergeben zu können.

Ebenfalls für Kritik sorgte ein Schreiben, das von einigen Bürgern aus dem „Krautgarten“ in #Hassenbach zumindest unterstützt wurde. (Eine Unterschriftenliste lag bei.) Darin beschwert man sich über den mangelnden Winterdienst an dieser „steilsten Straße“ im Gemeindegebiet. Die Situation habe sich seit der Schließung der dortigen Schule enorm verschlechtert. Die Verwaltung tue die bisherigen Beschwerden „lachend ab“. Man wolle im Zweifel rechtlich gegen die Kommune vorgehen.
Bürgermeister Gotthard Schlereth und die Geschäftsleiterin Nicole Wehner betonen zunächst, dass die Verwaltung alle Beschwerden ernst nehme. Der Räum- und Streuplan sei unverändert wie vor der Schulschließung und werde eingehalten. Am konkret bemängelten Tag, dem 02.01.2020, gab es allerdings Probleme mit dem Fahrzeug. Dennoch wurde dort um 17:00 Uhr und in der Nacht um 03:30 Uhr gestreut.
Erstaunlich sei, dass dies bisher nie ein Thema, etwa auf Bürgerversammlungen, war und nun derart massiv Kritik geübt wird.
Mario Götz wurde nach eigenen Worten von dem „Rädelsführer“ besucht und konnte über die Situation sprechen. Dabei habe er bereits die Lage erklärt und hält die Sache mit einem klärenden Antwortschreiben für erledigt.

Anmerkung:

Dazu kann man extern nicht viel sagen. Allerdings kann ich den Ausfall des Räumfahrzeugs bestätigen, denn ich war am 03.01.2020 im Bauhof und dort wurde die Maschine gerade repariert.
Allerdings ist der Berg ein echtes Problem. In den vergangenen Jahren ist das ein oder andere Mal auch der Kindergartenbus ausgefallen, weil er dort nicht sicher wegkam.
Allerdings ist bei Eisregen und einem derart steilen Berg auch der beste Winterdienst machtlos. Auch ich wohne „Am Berg“ und habe schlicht am 02.01.2020 zwei Eimer Salz auf die Straße vor unserem Grundstück geworfen, um selbst herauszukommen.

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