Die Abschaffung der „Strabs“ haben von vornherein bei Bürgermeister und #Gemeinderat zu ablehnenden Worten geführt und es wurden bereits „wilde“ Theorien zur Gegenfinanzierung der wegfallenden Einnahmen aufgestellt.

Ich hatte mich im Zuge des Volksbegehrens bekanntlich engagiert und im Markt Oberthulba entsprechend Unterschriften gesammelt. Nach wie vor stehe ich zu meiner #Meinung: Die Anliegerfinanzierung ist ungerecht und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war richtig.
Um dem Spruch „Wer ‚A‘ wie Abschaffen sagt, muss auch ‚B‘ wie Bezahlen sagen!“ etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, ist nun zumindest die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des Freistaats Bayern erlassen: Art. 13h BayFAG

Mit welchen Mitteln der Markt Oberthulba rechnen kann, habe ich einmal recherchiert und versuche es hier in verständlich darzulegen. Daneben will ich seriöse Möglichkeiten der Gegenfinanzierung aufzeigen.

Straßenausbaupauschalen

Aus den Beiträgen wird also eine Pauschale. Für Maßnahmen aus der Zeit vor dem 01.01.2018 gibt es die sog. „Spitzabrechnung“. Hier können Kommunen die entgangenen Straßenausbaubeiträge gegenüber der Staatsregierung in tatsächlicher Höhe geltend machen.

Für die Jahre 2019 – 2021 gibt es eine Übergangsregelung. Diese darzustellen, ist relativ aufwendig. Vereinfacht ausgedrückt, erhalten die Kommunen einen Anteil nach den durchschnittlich erhobenen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen zuzüglich eines Anteils nach Siedlungsfläche erstattet. Das Verhältnis zwischen beiden Methoden schrumpft.

Ab 2022 werden die Mittel dann nach Siedlungsfläche auf alle Kommunen in Bayern aufgeteilt. Verfügbar sind dafür 150 Mio. €.

Sehen wir uns die Zahlen für den Markt Oberthulba (aus 2017) an:

  • Siedlungsfläche 306 ha = 0,05667% anteilig für Bayern
  • 150 Mio. € * 0,05667% = 85.005 € Straßenausbaupauschale

Entgangene Einnahmen

Wie viel Einnahmen fehlen nun dem Markt Oberthulba?
Das Protokoll zur 4. Sitzung des Marktgemeinderats 2018 (leider nicht online verfügbar) sagt dazu Folgendes:

„Ausbaumaßnahmen zum 31.12.2017 beendet:
635.839,23 Euro, davon noch nicht erhobene Einnahmen: 325.000 Euro (Schulstraße Hassenbach, Ortsdurchfahrt Hetzlos, Straßenbeleuchtungsanlagen in Oberthulba, Thulba und Wittershausen).
Nicht abgefragt wurden die bereits erhobenen Beiträge. Ab 1981 bis 2015 erhob der Markt Oberthulba Straßenausbaubeiträge in Höhe von
1,353 Mio. Euro.“

In Summe wären also 1,678 Mio. € von 1981 bis 2017 an Ausbaubeiträgen angefallen. Das wären dann pro Jahr durchschnittlich rund 45.351 €. Auf diesen 37-Jahres-Zeitraum würde die Marktgemeinde also auf den ersten Blick fast doppelt so gut ausgestattet, wie benötigt.

Nehmen wir einmal einen aktuellen Zeitraum und verwenden etwas genauere Zahlen:

20102011201220132014
0 €196.000 €789.000 €277.000 €0 €

Das sind die konkreten Zahlen, die im Rahmen einer Abfrage, die von der Bayern SPD veröffentlicht wurden.

Daraus ergibt sich ein Fünfjahresdurchschnitt von 224.480 €. Es würden auf diesen Zeitraum gerechnet also jährlich 139.475 € fehlen.

Was konkret fehlt, kann man aber natürlich nicht aus der Vergangenheit herauslesen. Zum einen ist dabei nicht berücksichtigt, wie alt das Straßennetz ist und auch die Steigerung der Baukosten kann nicht heraus gelesen werden. Bei einem zu kurzen Vergleichszeitraum fallen die Jahre ohne Investition heraus. Die Wahrheit liegt also irgendwo zwischen 45.351 € und 224.480 €.

Gegenfinanzierung

Nehmen wir also einmal an, es fehlen langfristig betrachtet jährlich 150.000 € an Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen. Dafür erhält die Marktgemeinde im Gegenzug eine Ausbaupauschale von 85.000 €. Ergibt also in Saldo einen jährlichen Fehlbetrag von 65.000 €.

Um diesen Betrag auszugleichen, sind, gemessen an der Finanzgröße des Marktes Oberthulba, nicht allzu große Probleme zu erwarten. Allerdings darf man dennoch dieses dauerhafte Defizit in Zeiten höchster Steuereinnahmen nicht kleinreden. Es kommen sicherlich auch wieder Jahre, in denen der Haushalt der Gemeinde nicht auf derart soliden Einnahmen steht. Welche seriösen Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gibt es nun?

Grundsteuer

Das „Gespenst“ einer Grundsteuererhöhung geistert im Bezug auf die entfallenen Straßenausbaubeiträge von Anfang an durch die Gegend. Die Neuregelung der Grundsteuer kommt hier nicht ungelegen: Wenn man will, kann man das in einem Zug relativ intransparent regeln und ein Großteil der Bürger würde es nicht einmal erkennen (können).

Die Grundsteuereinnahmen 2017 betrugen 461.000 €. Sattelt man nun die 65.000 € oben drauf, ergibt sich eine Erhöhung von 14%. Eine entsprechend deutliche Erhöhung des Hebesatzes müsste die Folge sein. Damit würden alle Grundstücksbesitzer den Fehlbetrag finanzieren. Mieter können durch die Erhöhung der umlagefähigen Nebenkosten ebenfalls betroffen sein.

Gewerbesteuer

Erhöht man die Gewerbesteuerhebesätze, beträfe das auf den ersten Blick nur die Unternehmer. Betrachtet man aber die Gewerbesteuer einmal genau, würde eine Erhöhung des Hebesatzes auf 380% für die meisten Unternehmer sogar eine Vergünstigung darstellen. Ich habe das bereits (deutlich vor Abschaffung der „Strabs“) ausführlich dargestellt:

Wie dort gezeigt, kann es eigentlich nur einen richtigen Hebesatz (380%) geben. Neben den deutlichen Mehreinnahmen der Gemeinde in Höhe von geschätzt 300.000 € gäbe es für die meisten Unternehmer im Markt Oberthulba noch ein paar Euro Steuerersparnis!
Und mit diesem Geld wäre nicht nur die Finanzierung der entfallenen Ausbaubeiträge gedeckt, sondern auch weiteres Geld für Investitionen in eine verbesserte Infrastruktur übrig.

Eine vermeintliche Steuererhöhung ist aber (vor allem in zeitlicher Nähe zu Wahlen) nur schwer zu verkaufen. Um das Thema anzusprechen und jedem deutlich zu machen, dass er keinen Verlust, sondern tendenziell sogar eine Steuerersparnis durch die Hebesatzerhöhung erhält, ist schon etwas Mut und vor allem Kompetenz gefordert.

Einsparungen

Es bleibt natürlich auch die Möglichkeit, woanders zu sparen. Selbst das wäre bei einem Fehlbetrag von 65.000 € und einer Haushaltsgröße von über 10 Mio. € sicherlich möglich. Allerdings stellt sich zum einen die Frage, was man aufgeben möchte. Zum anderen kann kaum sichergestellt werden, dass die Einsparungen erhalten bleiben.

Freilich darf dabei gerade nicht im Straßenbau selbst gespart werden, sonst schafft man eine Abwärtsspirale, die am Ende noch viel mehr kosten wird.

Fazit

Der Ausgleich der entfallenen Straßenausbaubeiträge reicht im Markt Oberthulba nicht zu einer Deckung aus. Die geplanten Zuweisungen sind jedoch nicht so lächerlich, wie es zum Teil behauptet wurde.

Die Gemeinde kann das Defizit sicherlich verkraften. Für den Ausgleich stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Wenn man eine Verbesserung der Gesamtsituation erreichen will, ohne dass die Anlieger der Marktgemeinde dafür unmittelbar aufkommen, bietet sich die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes an.

Wichtigstes Gebot bei allen Möglichkeiten ist eine transparente und verständliche Darstellung der Maßnahmen nach außen. Dies ist Aufgabe des Bürgermeisters und Gemeinderats. Damit wird das neu gewählte Gremium nach der #Wahl2020 konfrontiert werden. Ob es will oder nicht…

0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.