In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats sowie online wurde über die Möglichkeit auf Erstattungen aus dem Härtefallfonds des Freistaats Bayern für #Straßenausbaubeiträge aus dem Zeitraum zwischen 01.01.2014 und 31.12.2017 berichtet. Die „Strabs“ wurden ab dem 01.01.2018 im Übrigen abgeschafft.

Betroffene Maßnahmen

Im Markt Oberthulba sind demnach zwei Maßnahmen grundsätzlich förderfähig:

  • Straßenausbaubeiträge Ortsdurchfahrt #Reith, Bescheide vom 27.11.2014
  • Straßenausbaubeiträge Ortsdurchfahrt #Oberthulba, Bescheide vom 04.11.2015

Die Verwaltung will die betroffenen Beitragszahler noch schriftlich darauf hinweisen.

Was ist zu tun?

Die Betroffenen müssen ihren Antrag selbst stellen. Alle Informationen, ein Online-Antragsverfahren und auch die Anträge zum Ausdrucken gibt es unter http://www.strabs-haertefall.bayern.de.

Achtung: Die Antragsstellung muss bis 31.12.2019 erledigt werden!

Der Härteausgleich ist eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern. Es besteht kein Anspruch auf Ausgleich. Die eingesetzte Kommission wird nach Ablauf der Antragsfrist die verfügbaren Mittel (50 Mio. €) verteilen. Das Antragsformular enthält auch ein Freitextfeld, in dem gesondert Gründe angegeben werden können, die die besondere Härte im Einzelfall deutlich machen kann.

Persönliche Voraussetzungen

Eine Erstattung ist nur möglich, wenn

  • der Bescheid zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2017 erlassen wurde,
  • eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 € besteht,
  • der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist und
  • der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 € im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist. Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 €.

Zum Nachweis sind dem Antrag sind die entsprechenden Unterlagen beizufügen:

  • Kopie des Beitragsbescheids bzw. der Beitragsbescheide der Kommune oder ggf. eine Kopie der Vereinbarung über die Beitragsablöse,
  • Kopie des Steuerbescheids für das Jahr des Bescheiderlasses und wahlweise der beiden dem Bescheiderlass vorausgehenden Jahre,
  • Nachweis über das Eigentum oder ggf. sonstige dingliche Nutzungsrechte bezüglich des Grundstücks, für das die Beiträge bezahlt wurden,
  • für Unternehmen: ggf. Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligungsverhältnisse.

0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.