Bereits seit längerer Zeit beschäftigt die Politik die Grundsteuer. Nachdem das bisherige Modell für verfassungswidrig erklärt worden war, suchte man nach einem Kompromiss. Den gab es im Juni: Grundsätzlich soll weiterhin ein wertabhängiges Modell angewendet werden. Allerdings gibt es eine sog. „Öffnungsklausel“, die es den Bundesländern erlaubt, ein eigenes Gesetz zu erlassen.

Bayern geht eigenen Weg

Diese Möglichkeit kam in der Hauptsache durch den Druck der Bayerischen Staatsregierung zustande. Man will für Bayern nämlich ein wertunabhängiges Verfahren, also eine Grundsteuer rein nach Fläche.

Die zur Diskussion stehenden Modelle in Grundzügen hatte ich bereits dargestellt und die Vor- und Nachteile aufgelistet. Man muss nun abwarten wie der bayerische Gesetzgeber sein Flächenmodell ausgestalten will und ob es wirklich keine Differenzierung zwischen den reichen Ballungszentren und dem ländlichen Raum geben soll.

Kommunen am Drücker

Die Teilung in der Festsetzung wird glücklicherweise erhalten bleiben: Auf dem entsprechenden Grundlagenbescheid über den Wert des Grundstücks wenden die Gemeinden ihren Hebesatz an. Letztlich kann die Kommune also die Höhe ihrer Steuereinnahmen aus der Grundsteuer in weitem Maße selbst bestimmen.

Wenn nun der Wert in Stadt und Land gleich wäre, muss also jede Gemeinde über ihren Hebesatz konkret steuern, wie viel ein Quadratmeter jährlich kosten soll. Ich zumindest fände es nicht gerecht, wenn meine Steuer im Markt Oberthulba die gleiche wäre wie in München. Auch viele Bürgermeister aus Bayern teilen diese Sorge.

Baulandsteuer

Für unbebaute Grundstücke, die baureif sind, wird in diesem Zug auch die Grundsteuer C eingeführt. Damit soll vor allem Spekulationen mit leerstehendem Bauland ein Riegel vorgeschoben werden. Auch zu dieser Baulandsteuer habe ich bereits eine Zusammenfassung erstellt und dort dargestellt, warum sie Gemeinden wie uns kaum etwas bringen wird.

Aber auch der Hebesatz für die Grundsteuer C wird vom #Gemeinderat festgesetzt. Man kann sie also letztlich als wirkungsloses Instrument einsetzen, wenn die gleiche Höhe wie für ein bebautes Grundstück festgesetzt wird. Diese Überlegungen wird sich aber wohl erst der neue Gemeinderat nach der #Wahl2020 machen müssen.

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