Seit dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt gibt es immer wieder ein offenes Nachdenken über ein weiteres Volksbegehren zur Errichtung eines dritten Nationalparks in Bayern. Ludwig Hartmann von den Grünen hat sich dazu bereits offen geäußert: „…nachgedacht werde auch über ein Volksbegehren für einen dritten Nationalpark.“

Weitere Unterstützer deuten sich an

Auch die ÖDP verweist in ihrem Papier zum Begleitgesetz für weitere Maßnahmen und Initiativen zum Erhalt der Biodiversität in Bayern auf den Sinn der Errichtung eines weiteren Nationalparks. Außerdem gibt es verschiedene Initiativen, die die Möglichkeit ebenfalls prüfen:

Rechtliches

Grundsätzlich ist ein Volksbegehren für alle Akte der Gesetzgebung zulässig. Damit könnte ebenso ein Gesetz zur Errichtung eines weiteren Nationalparks auf den Weg gebracht werden.

Problematisch bei der Zulassung dieses Gesetzentwurfs könnte zunächst eine verfassungswidrige Einschränkung eines Grundrechts (Art. 98 BV) sein. Denn unter Umständen müsste beispielsweise in das Eigentumsrecht (Art. 103 BV) eingegriffen werden und dieser Eingriff müsste rechtmäßig sein. Außerdem darf ein Volksbegehren über den Staatshaushalt nicht stattfinden (Art. 73 BV). Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind damit auch alle Vorlagen mit nicht nur unwesentlicher Haushaltsrelevanz ausgeschlossen. Würde der Gesetzentwurf eines möglichen Volksbegehrens also Haushaltsposten merklich berühren, wäre das Begehren ebenfalls unzulässig.

Abwarten

Insbesondere wegen der rechtlichen Aspekte bleibt es abzuwarten, ob eine Gruppe sich mit einem entsprechenden Gesetzentwurf an den Start traut und ob dieser dann auch zugelassen wird. So sehr eine Einbeziehung des Volks auch wünschenswert sein mag, ist die Volksgesetzgebung nicht immer der geeignete Weg.

Auf einem anderen Blatt stünde ohnehin, wo der #NP3 zu errichten wäre. Denn das war in der vorhergehenden Diskussion bereits unklar.

Ich bleibe bei meiner #Meinung, dass aktuell ein #Nationalpark der betroffenen Bevölkerung mehr schaden als nutzen würde.

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