Ein alter Hut soll nach aktuellen Plänen leerstehende Baugrundstücke wieder an den Markt bringen. Bereits im Koalitionsvertrag 2018 (siehe hier Seite 109, ab Zeile 5.101) haben CDU, CSU und SPD den Beschluss gefasst, eine Baulandsteuer (sog. Grundsteuer C) zu ermöglichen.

Im Folgenden will ich einmal die Problemstellung, die Idee der Grundsteuer C und die damit verbundenen Auswirkungen verständlich darstellen.

Problem: Bauland

Die Überlegung der Wiedereinführung einer Baulandsteuer gibt es schon lange. Insbesondere kommunalen Spitzenverbände fordern diese seit Jahren. Über den aktuellen Beschluss, das Vorhaben anzugehen, ist man entsprechend erfreut.

Die Befürworter erhoffen sich damit, brachliegende #Bauplätze einer Nutzung zuführen zu können. In vielen Städten und Gemeinden ist die Situation angespannt. So auch bei uns im Markt Oberthulba, insbesondere in unserem Gemeindezentrum #Oberthulba.

Zur Begründung der Notwendigkeit wird regelmäßig in der Hauptsache das Spekulieren mit den Bodenwerten angeführt.

Funktion der Grundsteuer C

Es gibt aktuell bereits zwei „Arten“ der Grundsteuer, das ist die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke und B für den ganzen Rest. Die Berechnung und Funktion erfolgt letztlich immer nach dem gleichen Schema.

Geht man nun davon aus, dass im Wege der zwingenden Reform der Grundsteuer das Verfahren in den Grundzügen so bliebe, dann würde sich die Grundsteuer C genauso einfügen. Auf den festgestellten Grundstückswert dürfte dann allerdings ein anderer Hebesatz berechnet werden, der folglich bei baureifen, aber unbebauten Grundstücken höher sein sollte.

Beispiel:

  Grundsteuer B
(wie bisher)
Grundsteuer C
(mögliche Umsetzung)
Einheitswert 20.000 € 20.000 €
x Steuermesszahl 0,0035 0,0035
= Grundsteuermessbetrag 70 € 70 €
x Hebesatz 310% 500%
= Grundsteuer/Jahr 217 € 350 €

Aus dem Beispiel wird deutlich, dass man ein unbebautes Grundstück nun von Seiten der Gemeinde durch einen unterschiedlichen Hebesatz anders belasten könnte. Man muss das natürlich nicht, denn auch die Grundsteuer C kann dann der #Gemeinderat auf den gleichen Hebesatz wie B festsetzen.

Reform

Die Reform der Grundsteuer ist derzeit in vollem Gange und in diesem Zug werden die verantwortlichen sicherlich auch über die Möglichkeit der Baulandsteuer diskutieren bzw. diese gleich umsetzen. Eine Lösung zeichnet sich aber bisher nicht ab, zumindest nicht öffentlich.

Die Grundsteuer C gab es schon einmal in den Jahren 1961 und 1962. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die Einzelfragen zur Wiedereinführung aus rechtlicher Sicht bereits zusammengestellt.

#Meinung

Erst einmal zur Grundsteuer selbst, die absolut sinnvoll ist: Eine Abschaffung und dafür die Einführung eines Zuschlags zur Einkommensteuer würde folgendes bewirken:

Baut ein Immobilien-Unternehmen etwa eine riesige Wohneinheit (siehe z.B. die Planung auf dem #Jedicke-Areal), würde es keinen Cent im Markt Oberthulba lassen ohne Grundsteuer.
Mit der Abschaffung der Grundsteuer und Einführung eines Zuschlags zur Einkommensteuer würde die letzte Abgabe auf bestehendes Vermögen abgeschafft und dafür letztlich die Steuer auf das jährliche Einkommen erneut erhöht.

Dass und warum ich aber auch gegen eine Baulandsteuer bin, habe ich bereits erläutert. Es würde ganz regional bei uns nämlich genau die Falschen treffen: Leute, die schon ewig ihren Besitz haben und -aus welchen Gründen auch immer- diesen behalten wollen. Spekulanten auf höhere Preise wird es bei uns nur sehr wenige geben. Entweder man will verkaufen oder auch nicht.

Und das ist auch der Grund, warum die Steuer wirkungslos sein wird: Wie man oben in dem Beispiel sieht, sorgen sogar gravierende Hebesätze nur für eine kleine Zunahme der jährlichen Steuer. Der „kleine Mann“ wird diese einfach zähneknirschend zahlen. Ein Immobilienriese wird eine Kalkulation aufstellen, was ihm günstiger kommt oder einfach eine Umgehungslösung suchen.

Denn die geplante Grundsteuer C kann nur für unbebautes, aber bebaubares Land gelten. Dann wird es eben einfach mehr Garagen, Schuppen und dergleichen auf den Bebauungslücken geben. Problem gelöst.

Zuletzt wird ein Verkäufer auf Dauer mehr für sein Grundstück verlangen, weil er die Kosten wieder wett machen will. In vielen Fällen würde das einfach zu steigenden Grundstückspreisen führen.

Nicht ohne Grund hat man 1963 die Steuer nach nur zwei Jahren wieder abgeschafft. Man konnte bereits damals das Ziel der vermehrten Bebauung damit nicht erreichen.

Glücklich bin ich, dass zumindest der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das genauso sieht wie ich (PDF-Seite 17 im Gutachten): Es bringt nichts, außer Ärger!

Lösen kann man das Problem nur mit mehr Transparenz über bestehende Baulücken (z.B. durch regelmäßige Veröffentlichung von Flächennutzungsplänen) und entsprechende Verhandlungen zwischen Eigentümern und Interessenten. Hier kann die Politik moderieren und unterstützen. Durch die geschickte Umsetzung von Vorkaufsrechten kann ohnehin die Situation für die #Zukunft verbessert werden.

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2 Comments

    1. Grüß Dich, Albrecht!

      Wie beschrieben, sehe ich vor allem in künftigen Vorkaufsrechten mit entsprechendem Bauzwang einen Lösungsansatz für die Zukunft.

      Für den Bestand bleibt m.E. nur der Versuch der Vermittlung. Wer aber partout nicht verkaufen will, z.B. weil er das Grundstück „aufspart“, den wird man ohnehin nicht zur Veräußerung bringen. Diese Probleme können nur durch Zeitablauf behoben werden. Entweder weil tatsächlich irgendwann gebaut wird, oder weil die Erben dann doch verkaufen wollen.

      Steuern, die diesen Grundbesitz belasten, halte ich aus den dargestellten Gründen für wenig zielführend.

      Eine Enteignungsmöglichkeit wäre noch zu überdenken, wird aber (glücklicherweise) wohl nicht verfassungsgemäß sein.

      Zusammengefasst: Vorkaufsrechte und Bauzwang für die Zukunft. Eine Lösung des Bestandsproblems ist nicht für alle Fälle möglich. Für den Rest hilft nur der Dialog.

      Viele Grüße aus Ansbach
      Daniel Bahn

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      Daniel Bahn

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