Kaum einer ist an dem Thema in den letzten Wochen vorbei gekommen: Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ rief dazu auf, seine Unterschrift im Rathaus zu leisten.

Das Volksbegehren war in der Sache erfolgreich! Mit 18,4% in ganz Bayern fuhr es das beste Ergebnis in der Geschichte ein.

Lokale Zahlen

Der Landeswahlleiter hatte bereits am Donnerstag das vorläufige amtliche Endergebnis mit den Zahlen der einzelnen Landkreise veröffentlicht.

Im Landkreis Bad Kissingen haben demnach 15,7% der Wahlberechtigten unterzeichnet.

Diese Zahlen wurden von der Main Post nochmals in die einzelnen Gemeinden im Landkreis herunter gebrochen. Für unsere Marktgemeinde ergibt sich eine Beteiligung von 15,1% und damit liegen wir ziemlich im Durchschnitt. Deutlich erkennbar ist ein Gefälle von Süd nach Nord: So haben sich in Sulzthal 24,7% und in Motten nur 5,9% eingetragen.

Was passiert jetzt?

Die Verfassung sieht zunächst zwei Möglichkeiten vor:

  • Der Landtag stimmt dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens zu. Dann wird dieser unverändert übernommen und es braucht keinen Volksentscheid.
  • Der Landtag lehnt den Entwurf ab. Dann gibt es einen Volksentscheid. Allerdings darf der Landtag hier einen Gegenentwurf ebenfalls mit zur Abstimmung stellen.

Denkbar wäre weiterhin, dass die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens in Frage gestellt wird. Dann müsste zunächst der Bayerischen Verfassungsgerichtshof darüber entscheide. Das ist aber eher unwahrscheinlich.

Ministerpräsident Markus Söder hat schon vor dem Ende der Eintragungsfrist bekannt gegeben, dass er einen runden Tisch mit allen Beteiligten und Betroffenen plant, um zu einer Kompromisslösung zu kommen.
Bevor die Bürgerinnen und Bürger also erneut zum Urnengang gerufen werden, könnte es durchaus auch eine diplomatische Lösung geben.

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