Kein verbesserter Lärmschutz beim Ersatzneubau der Thulbatalbrücke

Für einen verbesserten Lärmschutz hat sich die Gemeinde bereits im Planfeststellungsverfahren eingesetzt und auch viele Bürger (auch ich) haben den Antrag auf Verbesserung unterschrieben.

Genutzt hat es, wie in diesem Fall zu erwarten, nichts. Hier ein Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss (ab Seite 95):

Der Markt Oberthulba forderte im Schreiben vom 13.03.2018 aufgrund der schon derzeit vorhandenen Lärmbelastung beim Brückenbau Lärmschutzmaßnahmen einzuplanen und zu errichten. Es sei zwar eine lärmmindernde Straßenoberflächen mit dem Korrekturwert von -2,0 dB(A) vorgesehen, weitere bauliche Lärmvorsorgemaßnahmen seien aber nicht geplant. Der Markt Oberthulba teile die Ansicht nicht, dass die brückenbauliche Erhaltungsmaßnahme keine Steigerung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit mit sich bringe und dies im Widerspruch zu der kontinentalen Verbindungsfunktion der BAB A 7 Fulda – Würzburg stünde. Nach der Verkehrsprognose für das Jahr 2030 des Bundesverkehrswegeplans 2030, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sei mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens von bis zu 10 Prozent in der Region auszugehen, so dass hiervon auch die Autobahn im Vorhabensbereich betroffen sei. Der Markt Oberthulba sehe daher unter Betrachtung der zukünftigen Entwicklungen eine bauliche Lärmschutzmaßnahme als unabdingbar an. Insbesondere in den Nachtstunden gehe von der Talbrücke eine permanent wahrnehmbare Ruhestörung aus. Zahlreiche Einwendungsführer schlossen sich der Forderung des Marktes Oberthulba nach zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an. Der Markt Oberthulba trug vor, dass das Anbringen eines Spritzschutzes als Ersatz für das zurzeit vorhandene Geländer schon zu einer Verbesserung des Lärmschutzes führen könne. Der Markt Oberthulba wiederholte im Erörterungstermin seine Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen. Dieses Vorbringen wurde im Erörterungstermin durch den Bayerischen Bauernverband und einen Einwender bekräftigt.

http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/4/4/pfb_155_talbr%C3%BCcke_thulba_druckfassung.pdf

Darauf gibt es dann im Folgenden eine klare Absage:

Der Vorhabensträger wies in seinem Schreiben vom 30.05.2018 und im Erörterungstermin zutreffend darauf hin, dass für den Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) maßgebend sei. Deren Anspruchsvoraussetzungen bezüglich erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen seien durch den Ersatzneubau der Talbrücke Thulba nicht erfüllt. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV verwiesen. Der Vorhabensträger führte im Erörterungstermin ergänzend aus, dass lärmmindernder Asphalt zur Ausführung komme und zwischen dem Straßendamm und dem Brückenbauwerk lärmmindernde Übergangskonstruktionen verwendet würden, die zu einer Reduzierung der Knallgeräusche beim Überfahren führen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass bei Beachtung der Nebenbestimmungen unter der Ziffer A 3.3 dieses Beschlusses durch das geplante Vorhaben keine Lärmschutzmaßnahmen nach oben genannten Vorschriften veranlasst sind. Schon durch die Entfernung von bewohnten Gebieten von mehr als 840 m von der Talbrücke Thulba wird der Schutz von möglichen Betroffenen vor unzumutbaren Schallimmissionen sichergestellt. Angesichts dessen entwickeln die Belange des Lärmschutzes kein solches Gewicht, das die Ausgewogenheit der Planung in Frage stellen könnte.

http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/4/4/pfb_155_talbr%C3%BCcke_thulba_druckfassung.pdf

Lange klar

Bereits beim Erörterungstermin wurde bereits klar, dass nach geltender Rechtslage mit keinen Verbesserungen zu rechnen ist.

Leider hat man das Thema beim damaligen Landtagswahlkampf nicht ausgenutzt. Man hätte hier vielleicht einmal die Kandidaten aus unserem Wahlkreis mal zu Wort kommen lassen sollen. Eventuell wäre so eine politische Lösung möglich gewesen.

Wer den Beschluss noch in Papierform einsehen möchte, hat bis zum 27.02.2019 die Möglichkeit dies im Rathaus zu tun.

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