Der Januar hatte es im Hause Bahn in sich mit sämtlichen Krankheiten, Blinddarm und was man sich sonst noch so alles wünscht. Da ich den Rest der Zeit außer Haus war, noch schnell einen Fachbeitrag (Tax-Compliance in der Kommunalverwaltung, Info folgt nach Veröffentlichung) fertigstellen musste und am Wochenende auch noch der Fasching bei der ÖFG los geht, habe ich es am Dienstag einfach nicht in die #Sitzung geschafft. Die Themen waren jedoch interessant.

Nochmals LTE

Nachdem es bereits zuvor schon um den #Netzausbau mit LTE ging, durfte sich der #Gemeinderat nun erneut mit dem Thema beschäftigen. Denn nach Vodafone sucht nun auch die Telekom einen Standort in #Hassenbach. Dabei wurde festgestellt, dass die von der Telekom mit der Suche beauftragte Deutsche Funkturm GmbH bereits einen Funkmast auf einem gemeindlichen Grundstück nahe der Frühlingstraße in Hassenbach im Bestand hat.

Es soll nun abgeklärt werden, ob dieser Standort für die #Versorgung ausreichend ist. Bei der kommenden Bürgerversammlung sollen die Standortsuche dann angesprochen werden.

Auch für #Wittershausen wird nun von Vodafone nach einem neuen Standort gesucht. Hier soll für die Errichtung eines Funkmastes ein gemeindliches Grundstück östlich der Ortschaft direkt an der Gemarkungsgrenze dienen, was die Räte begrüßten.

Anm.: Ich verweise auf das bereits dazu geschriebene.

Erschließung „Hinter der Mauer“

Die Straße Hinter der Mauer in #Thulba wird als Ersterschließung bei den Anliegern im zweiten Halbjahr für Bescheide über die entsprechenden Kosten sorgen. Denn beim Ausbau des ehemaligen Feldwegs handelt es sich um eine erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße, weshalb die angefallenen Baukosten tatsächlich Erschließungskosten sind. Damit können sich die Anwohner trotz Abschaffung der Strabs nicht freuen.

Den einzelnen Grundstückseigentümern wurde seit 1983 vereinzelt Baurecht auf ihrem Anwesen erteilt, zu dieser Zeit war die Straße laut Zeitungsbericht aber immer noch Feldweg. Dort heißt es zu den Baumaßnahmen ab 2016 auch:
„Die Straße wurde auf das für Gegenverkehr vorgegebene Maß verbreitert, Bordsteinkante und Gehweg erstmals angelegt. Der für den gewerblichen Verkehr nötige Straßenunterbau und ein aus Asphalttragschicht und Asphaltbetondeckschicht bestehender Oberbau wurde geschaffen und die bisher aus nur zwei alten Betonpeitschenmastleuchten bestehende Straßenbeleuchtung wurde heutigen Erfordernissen angepasst. Gleichzeitig wurden unterirdisch Kanalisation und Versorgungsrohre für Strom und Telekom neu verlegt.“

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Erhebung von Straßenerschließungsbeiträgen.

Anmerkung:

Schwieriges Thema und dazu ganz aktuell. Denn nach Abschaffung der Strabs suchten bereits viele Gemeinden nach noch auf dem Papier nicht erschlossenen Straßen, um diese abzurechnen.
Der Hintergrund dazu ist, dass das Bundesverfassungsgericht für Anlieger von Altstraßen nach 25 Jahren Rechtssicherheit verlangt und die Bayerische Staatsregierung die Ersterschließung von Altfällen ab 2021 daraufhin ausgeschlossen hat.

Für eine Beurteilung, ob der Ausbau der betroffenen Straße in Thulba tatsächlich zu diesen Altfällen gehört und wie der genaue Hergang ist, habe ich nicht genügend Hintergrundwissen und kann daher die Situation nicht beurteilen.
Sollte es sich tatsächlich um einen der aktuell viel diskutierten Fälle handeln, so will ich auf den
Appell von Wirtschaftsminister Aiwanger an die Kämmerer und Bürgermeister hinweisen, auf diese Erschließungskosten zu verzichten. Kein Kommunalpolitiker dürfe nach seinen Worten dafür in Haftung genommen werden.
Selbst Uwe Brandl (Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes) mahnt zu einer restriktiven Handhabung der Ersterschließung von Altbeständen.

Nun steht in der Zeitung nichts von einer entsprechend kritischen Diskussion der Sache im Gemeinderat. Das würde ich mir bei solchen Gewichtigen Themen aber schon wünschen, statt über 200 € Zuschuss fürs Ehrenamt. Das ist genau das Problem, das ich in meinem damaligen Kommentar angesprochen habe.

Sonstiges

Über den Bericht der Rechnungsprüfung sowie über die #MTB-Strecke sind bisher keine Berichte in der Presse zu lesen. Sobald es hier etwas gibt, ergänze ich den Artikel wie gewohnt.


UPDATE 25.01.2019

Rechnungsprüfung

Bürgermeister Gotthard Schlereth wurde vom Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig entlastet. Alle im Jahr 2017 angefallenen außerplanmäßigen Ausgaben wurden gebilligt, weil sie sich als unabweisbar erwiesen hatten und ihre Finanzierung durch Haushaltsmittel gewährleistet werden konnte.

Kleinere Mängel aus dem Tagesgeschäft der Verwaltung wurden bereits beseitigt oder werden noch überprüft. Fachliteratur wird es trotz günstigerem Online-Abo auch weiterhin in Papierform geben, da viele Sachbearbeiter hier Markierungen und Kommentierungen vornehmen wollen.

Großes Lob von Frank Mersdorf schloss den Bericht ab: „Wir können uns glücklich schätzen, einen so kompetenten Kämmerer mit seinen Mitarbeitern zu haben.“

MTB-Route

Die geplante Route wurde nach den eingearbeiteten Änderungen in #Thulba, #Schlimpfhof und Hassenbach genehmigt. Eine zusätzliche Strecke von der KG18 nach Katzenbach war nun auf dem Plan. Es geht dabei um diesen Radweg (bestehendes Netz in grün):

Nach längerer Diskussion stimmten die Gemeinderäte einstimmig dem Planungsvorschlag zu.

Anmerkung:

Um den nun einbezogenen Radweg wird man tatsächlich nur schwer herumkommen. Im Gegenteil, man muss froh sein, dass dieser Bestand mitgenutzt wird. Zudem liegt auf der Route der Landkreismittelpunkt als „Attraktion“ und da bietet sich der Weg nun einmal an.

Die Argumentation mit Art. 141 der Bayerischen Verfassung geht allerdings fehl: Nur weil jedermann das Recht auf Betreten der Wälder hat, muss man keine Streckenführung als Aufforderung dazu errichten.
Allerdings ist es in meinen Augen besser hier entsprechende Wege anzubieten und so die Biker etwas zu kanalisieren. Denn sie dürfen tatsächlich ohnehin überall fahren, sogar durch Rückegassen.

Alles in allem glaube ich, die nun geänderte Streckenführung ist eine gute Lösung.

Bauantrag VR-Bank

Die Bank will in ihrem Gebäude im Zuge einer Sanierung auch das Dachgeschoss für weitere Nutzung umbauen. Bürgermeister Schlereth lobt die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Nachdem aus dem Rat auf die Parkplatzsituation hingewiesen wurde, erklärte er zudem, dass diese demnächst in dem gesamten Gebiet überprüft werden sollte.

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