Ergebnisse 24. Sitzung des Marktgemeinderats

In der letzten #Sitzung des Gemeinderats war ich nicht persönlich anwesend, sondern verweise auf den Pressebericht von Sigismund von Dobschütz. Die Tagesordnung gibt es hier zu sehen.

Wasserpreise

Die Wasserpreise sinken ebenso wie die Kosten für das Abwasser ab 2019 um jeweils um 0,05 € pro Kubikmeter. Das liegt an der Überdeckung von mehr als 142.000 €, die jetzt rechnerisch auf die nächsten vier Jahre aufgeteilt wird. Die geplanten Investitionen von knapp 1,3 Millionen Euro für sind in der Kalkulation der neuen Beitragssätze bereits berücksichtigt.

Die #Wasserversorgung wird in unserer Marktgemeinde vollständig kostendeckend über Gebühren abgerechnet. Der Preis resultiert also direkt aus den Kosten. Daher ist ein Teil des Rückgangs auf bereits gezahlte und nicht benötigte Gelder zurückzuführen: Eine Sonderrücklage für Gebührenschwankungen von knapp 120.000 € wird aufgelöst und auch der Gebührenüberhang von fast 47.000 € wird in die nächste Satzungsperiode übertragen.

Wasserpreis ab 2019: 2,50 €/m³
Abwasserpreis ab 2019: 2,05 €/m³

Anmerkung:

Bei Wasserqualität und unser Versorgungssystem brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken. Hier wurde kontinuierlich in den letzten 20 Jahren ausgebaut und gut gewirtschaftet. Auch wenn das eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist, gibt es hier große Unterschiede und da spielen wir vorne mit.

Verkehrsrecht

Der #Gemeinderat hat einstimmig folgende Regelungen für #Oberthulba beschlossen:

  • Der #Marktplatz (Untere Ecke) wird zum verkehrsberuhigten Bereich.
  • Die Höchstgeschwindigkeit auf der nördlichen Marktplatz-Straße wird auf 30 Stundenkilometer beschränkt.
  • Die Höchstgeschwindigkeit auf der Kissinger Straße wird im innerörtlichen Bereich bis zur Marktplatz-Einmündung auf 30 Stundenkilometer beschränkt.
  • Stellplätze am Marktplatz dürfen für eine Dauer von maximal drei Stunden mit Parkscheiben genutzt werden.
  • Der Längsparkplatz wird als Kurzzeitparkplatz auf 20 Minuten beschränkt.
  • Stellplätze für Elektrofahrzeuge und der Behindertenparkplatz werden gesondert ausgeschildert.
  • Auf dem Parkplatz der #Mehrzweckhalle werden zehn Stellplätze für Menschen mit Behinderung direkt am Eckzugang zur Rampe ausgewiesen.

Weiterhin wird auf Anordnung des staatlichen Bauamtes Schweinfurt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Staatsstraße 2291 in Höhe der Anschlussstelle Oberthulba in Fahrtrichtung Bad Kissingen von bisher 80 km/h auf künftig 70 km/h gesenkt.

Anmerkung:

Die Anordnung an der Kreuzung nach #Wittershausen ist verständlich. Es ist ein Unfallschwerpunkt und dieser kann durch niedrigere Geschwindigkeiten etwas entschärft werden. Zudem war ist der Verkehr in der Gegenrichtung seit ich weiß bereits auf 60 km/h beschränkt.

Die Beschränkung der Geschwindigkeiten am Marktplatz und um ihn herum ist sinnvoll und richtig. Durchzusetzen wird auch dies nur mit Hilfe einer Verkehrsüberwachung sein.

Auf die künftige Parksituation am Marktplatz bin ich hingegen wirklich gespannt. Ich hoffe den Anwohnern und ihren Gästen zuliebe, dass man die Beschränkung in der Parkzeit nur tagsüber gelten lässt und am Abend darauf verzichtet. Sonst müssten die Parkplätze ja nachts leer bleiben.
Es wird insbesondere spannend, wie dann tatsächlich geparkt wird (verschärfte Regeln in einem verkehrsberuhigten Bereich!) und wie oft wirklich in den nächsten Jahren die Ladesäule des E-Parkplatzes genutzt wird.

Für die zehn Parkplätze für gehbehinderte Menschen gibt es sicherlich irgendeine Richtlinie nach Hallengröße, etc. Offensichtlich ist dies aber keine Muss-Vorschrift, denn es ging nun lange Zeit ohne. Die Parkplätze sind zu begrüßen. Ob sie in der Zahl gerechtfertigt sind, wird sich ebenfalls in der zukünftigen Praxis zeigen.

Förderanträge

Zu den Förderanträgen der #ÖFG und der Caritas gibt es leider im genannten Presseartikel keine Angabe. Vielleicht wird es in den nächsten Tagen noch in der Zeitung einen Randartikel darüber geben. Ich werde es dann ergänzen.


UPDATE 07.12.2018

Wie nun aus der Presse zu erfahren ist, wurde über sämtliche Vereinsförderungen für 2019 bereits abgestimmt:

  • Die Feuerwehren Oberthulba und #Thulba erhalten 240 €.
  • Die übrigen Feuerwehren der Ortsteile erhalten 205 €.
  • Die Musikvereine erhalten Beträge zwischen 150 € und 500 €.
  • Die Bayerische Musikakademie bekommt 300 €.
  • Für fünf Kirchenfeste werden je 100 € zugewendet.
  • Die Bücherei Thulba erhält 1.000 €.
  • Die Gartenbauvereine bekommen Beträge zwischen 100 € und 200 €.
  • Der Tourismusverein Thulbatal wird mit 300 € unterstützt.

Bei den eigentlichen Tagesordnungspunkten ÖFG und Caritas gab es ebenfalls Beschlüsse. Die Caritas erhält mit 2.500 € die üblichen 50 Cent je Einwohner. Die ÖFG erhält nach wohl längerer Debatte über eine Zuwendung von 300 € oder 500 € den Mittelwert von 400 €.

Anmerkung:

Die Unterstützung im Bereich #Ehrenamt ist notwendig und sinnvoll. Da zeigt sich auch bei Einzelinvestitionen oft Gesprächsbereitschaft.

Bezeichnend ist aber das Verhalten bei der ÖFG: Der Gemeinderat diskutiert ernsthaft über 200 € Differenz und schließt dann noch mit einer Kampfabstimmung?! So ein Verhalten würde ich mir bei wirklich wichtigen und wirtschaftlich bedeutenden Punkten einmal wünschen…

Volksbegehren „Biene“

Zum aktuellen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ können sich alle Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde vom 31.01. bis 13.02.2019 im Rathauses (Zimmer 11) eintragen.

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4 Gedanken zu „Ergebnisse 24. Sitzung des Marktgemeinderats

  1. Man kann sicher über Details diskutieren und Verhältnisse betrachten. In erster Linie freue ich mich aber für die ÖFG die Förderung zu erhalten. Dies zeigt, dass wir gute Jugendarbeit leisten und in der Marktgemeinde eine tragende Säule des Ehrenamtes sind. Helau auf den Marktgemeinderat. 🙂

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    1. Lieber Siprä,

      so wie ich auch freuen sich sicher alle Mitglieder der ÖFG, genau wie alle anderen Vereine, über eine entsprechende Unterstützung. Diese sind, wie erwähnt, ein wichtiges und deutliches Signal an das Ehrenamt.

      Und auch die Diskussion über solche Posten im Haushalt ist notwendig. Über deutlich gravierendere Ausgaben im sechs- bis siebenstelligen Bereich vermisse ich hingegen manchmal eine solch detaillierte Aussprache.

      Helau aus Wittershausen
      Daniel Bahn

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    1. Lieber Dan,

      vielen Dank für Deinen Standpunkt.

      Man sollte meines Erachtens die Ausnahmesituation während der Bauphase nicht mit dem Normalbetrieb gleichsetzen. Natürlich funktioniert es auch so, aber nachts leerstehende Parkplätze im Innenort sind Verschwendung.

      Letztlich wird man die neue Situation erst wirklich beurteilen können, wenn es soweit ist. Wichtig ist dann, nicht zu verfahren zu sein, eine einmal gesetzte Regelung neu zu überdenken.

      Viele Grüße aus Wittershausen
      Daniel Bahn

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