Kommunalpolitische Auswirkungen des Koalitionsvertrags in Bayern zwischen CSU und FW

Bereits aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene hatte ich die wesentlichen Vereinbarungen mit direkter kommunaler Auswirkung zusammengefasst. Viel wichtiger ist aber der nun zwischen CSU und Freien Wählern geschlossene Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ (hier im Volltext). Denn die Ausgestaltung der Kommunalverwaltung ist letztlich Ländersache und in Bayern nimmt dieser Punkt traditionsgemäß einen großen Raum in Anspruch.

Straßenausbaubeiträge

Seite 14 stellt klar:

„Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir für die Kommunen mit Straßenausbaubeitragssatzung, welche auch tatsächlich vollzogen wurde, im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen…“

Damit ist zwar die Ausgestaltung noch nicht geklärt, aber immerhin ein Finanzrahmen erklärt. Ob dieser ausreichen wird, hängt natürlich entscheidend von den zu erlassenden Gesetzen ab. Es bleibt also weiter abzuwarten. Ich bleibe dran!

Kinderbetreuung

Ankündigung von Seite 16:

„Wir bauen das Angebot an Kinderbetreuung weiter aus. Wir schaffen 42.000 neue Betreuungsplätze bis 2023 für Kinder von null bis sechs Jahren. Auch danach werden wir kontinuierlich den Ausbau der Kinderbetreuung fortsetzen, um wachsende Bedarfe abzudecken.“

Das wird dringend nötig sein, wenn die Geburtenrate auf dem aktuellen Niveau bleibt bzw. sogar noch ansteigt. Zudem entsteht in den Kommunen durch Asylsuchende schlicht zusätzlicher Bedarf. Man darf also gespannt sein, wie vor allem die Ausbildung neuer Erzieher und Erzieherinnen angekurbelt wird.

Zudem verspricht der Freistaat nun Kita-Busse einzurichten. Na wunderbar, so etwas haben wir doch schon und freuen uns über eine entsprechende Förderung.

Die Finanzspritze mit dem Familiengeld und dem Zuschuss von 100,- € ab 2020 haben die meisten ohnehin schon mitbekommen.

Medizinische Versorgung

Auf Seite 24 wird die Unterstützung der medizinischen Versorgungslage dargestellt:

„Wir erhalten und stärken die wohnortnahe medizinische und pharmazeutische Versorgung. Wir wollen, dass es in Bayern auch zukünftig überall gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte gibt.“

Hier stehen wir zwar vergleichsweise gut da, aber dieser Punkt ist mit Blick auf den demografischen Wandel nicht zu vernachlässigen. Die Kommunen sollen nun verstärkt in die Planung und Umsetzung einbezogen werden, was sinnvoll ist, da man sich vor Ort einfach besser auskennt.

Flächenverbrauch

Ab Seite 32 beschäftigt man sich mit dem Flächenverbrauch und der Flächenversiegelung. Hier sollen mit den Gemeinden gemeinsame Konzepte entwickelt werden.

Das ist gut und sinnvoll, denn pauschale Eindämmungen gehen ansonsten wohl wieder zu Lasten des ländlichen Raums, während Großstädte weiter wachsen würden.

Schule

Hier gibt es ab Seite 37 einiges zu lesen: Anspruch auf Ganztagsbetreuung, mehr Lehrerinnen und Lehrer, Digitalisierung, etc.

Interessant für mich ist der Punkt „Mundart und regionale Kultur als Unterrichtsschwerpunkt“. Wer mich kennt, weiß, dass ich Sprache und insbesondere den Dialekt liebe. Ob das verschult werden kann und sollte, ist mir allerdings zweifelhaft. Wenn hier eine Lehrkraft aus Aschaffenburg unterrichtet, muss sie selbst erst einmal den örtlichen Dialekt und die Sitten lernen… 😉
Trotzdem finde ich Regionalität in der Schule gut und richtig!

ÖPNV

Ganz unverblümt schreibt man auf Seite 50, was ich befürchtet habe:

„Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“

Das sind doch schon bisher keine Problemfelder. Es ist schön, dass man in den Großstädten den öffentlichen Verkehr verbessern und verbilligen will. Zum Land findet sich keine ähnlich konkrete Aussage und so werden wir hier weiterhin auf der Strecke bleiben. Immerhin gibt es dann doch ein paar wenige Ansätze und Ideen:

„Durch die gezielte Unterstützung von leistungsfähigen bedarfsorientierten Bedienformen (SmartBus, Flexibus, Bürgertaxi etc.) soll ein flächendeckendes Mobilitätsangebot im gesamten Freistaat geschaffen werden, insbesondere im ländlichen Raum.“

Ich bin gespannt!

Digitalisierung der Behörden

„Wir machen die Verwaltung digital. Wir nutzen die Digitalisierung für noch mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung. Ab Ende 2020 wollen wir für die 54 wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Services für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen. Dazu starten wir ein Förderprogramm zur digitalen Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich.“

Das liegt auf Ebene der Gemeinde hauptsächlich an der Kommunalpolitik. Bereits heute gibt es hier zum Teil perfekte Rathäuser und solche, die gar nichts unternommen haben.

Fazit

Nichts wirklich Neues, was da in München beschlossen wurde. Ich hoffe nur, dass man in den großen Themen wie den „Strabs“, der Bildung und Betreuung und vielleicht auch beim ÖPNV schnell zu Verbesserungen gelangt. Zumindest vor der nächsten Wahl wird sich wohl wieder einiges bewegen.

0

Ein Gedanke zu „Kommunalpolitische Auswirkungen des Koalitionsvertrags in Bayern zwischen CSU und FW

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.