Ergebnisse 21. Sitzung des Marktgemeinderats

Gestern gab es eine relativ kurze öffentliche #Sitzung des Gemeinderats. Wie üblich wurde vor Beginn der Tagesordnung den „Geburtstagskindern“ ein Glückwunsch formuliert. Diesmal stand Bürgermeister Gotthard Schlereth selbst zur Ehrung an (Herzlichen Glückwunsch auch noch von meiner Seite!) und nutzte die Gelegenheit für ein persönliches Statement zu seiner Zukunft.

Keine weitere Amtszeit

Nachdem Gotthard Schlereth seine bisherige Amtszeit chronologisch dargelegt und die aktuell verlängerte Amtszeit bis 30.04.2020 erläutert hatte, kam er auf seine Pläne für die Zukunft zu sprechen. Er strebt mit nunmehr 64 Jahren keine weitere Amtszeit mehr an und will 2020 somit nicht erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren, obwohl er dies nach einer Wahlrechtsänderung dürfte. Hintergrund seien neben dem Wunsch nach mehr Freizeit und Zeit mit der Familie auch die Notwendigkeit eines Generationenwechsels an der Spitze des Rathauses. Bis Ende seiner Dienstzeit wolle er aber voll aktiv bleiben und „keine ruhige Kugel schieben“.

Holzpreise

Für viele der wichtigste Beschluss. Die Holzpreise im Markt Oberthulba bleiben stabil bei den Vorjahreswerten:

  • Polterholz: 53 €/fm für Hartholz, 35 €/fm für Weichholz
  • Losholz: 15 €/Ster für Hartholz, 8 €/Ster für Weichholz, 5 €/Ster für Prügelholz

Sowohl Betriebsleiter Ruppert Wolf als auch Revierförster Christoph Uffelmann halten das Niveau für gut und geben Einblicke in die aktuelle Marktsituation.

Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags

Der Bürgermeister stellte die Forderungen und Ergebnisse der Landesversammlung des BayGT vor und steigt insbesondere bei der Mobilisierung von vorhandenem Bauland tiefer ein:

Die Kommunen haben keine geeigneten Mittel, an Grundstücke heranzukommen. Der BayGT und auch er wünschen sich steuerliche Anreize („der Fiskus will Geld nach dem Verkauf eines Grundstücks“), eine Stärkung der Vorkaufsrechte und bestenfalls eine Grundsteuer C, um durch Belastung des Baugrunds mit höheren Steuern Verkäufe zu erzwingen.
Die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen ist Aufgabe von Bund und Land. Den örtlichen Mandatsträgern, insbesondere in der bisherigen Landesregierung, kann er dabei keine brauchbare Arbeit bescheinigen.

Im Hinblick auf den Wahlausgang rügt Schlereth erneut, die Abschaffung der Strabs ohne Neuregelung und befürchtet hier schlechte Zeiten für die Zukunft. Ebenso hat er Angst, dass es bis 2021 nicht zu einer Neuregelung der Grundsteuer kommt und den Kommunen massive Steuerausfälle entstehen werden.

Zuletzt zeigt er eine bei der Landesversammlung vorgestellten Umfrage, aus der unter anderem die seit 1984 um 20% gesunkene Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen hervorgeht.

Anmerkung:

Der Bayerische Gemeindetag ist tatsächlich ein wichtiger Interessensverband, insbesondere für kleinere Kommunen wie die unsere. Das Auftreten wird jedoch immer lauter, und das steht dem Verband meines Erachtens nicht gut. Aber das ist eine andere Baustelle.

Meine #Meinung zur Baulandproblematik und dass eine Grundsteuer C für mich nicht die beste Lösung ist, habe ich bereits detailliert erläutert. Zur Steuerpflicht von Grundstücksveräußerungen sollte man jedoch nur Stellung beziehen, wenn man dazu fundiertes rechtliches Hintergrundwissen hat. Vorab sei dazu angemerkt, dass diese Problematik im Wesentlichen nur Landwirte betrifft. Die haben im Steuerrecht eine sehr große Lobby und deshalb gibt es etwa mit der komplexen Möglichkeit des § 6b EStG sowie weiterer Erleichterungen bereits Ausnahmeregelungen, die sehr weit gehen. Am Fiskus wird ein solcher Verkauf sicher nicht scheitern…

Die Panikmache vor einem Komplettausfall der Grundsteuer nach 2021 halte ich wegen der doch noch langen Zeit bis dahin für etwas verfrüht und zudem glaube ich kaum an diesen Super-GAU. Es wird hier sicher zu einer Neuregelung kommen.
Gleiches gilt für die Kompensation der Straßenausbaubeiträge. Nachdem die Freien Wähler, die die Abschaffung ins Rollen brachten, nun wohl selbst in der Regierungsverantwortung sind, sollte es auch hier zu einer brauchbaren Lösung kommen.
Zu beidem halte ich jedoch tiefgehende Spekulationen für unnötig. Man kann es Analysieren, wenn Entwürfe dazu vorliegen bzw. ein Koalitionsvertrag steht.

Die sinkende Wahlbeteiligung im Kommunalbereich ist erschütternd. Das zu aufzuarbeiten ist sehr schwierig und darüber machen sich bereits viele Forscher einen Kopf.
Für mich wichtigstes Element wäre es, sich aus der „Dunstglocke“ einmal heraus zu bewegen. Den direkten Kontakt zu ALLEN Gruppen der Bürger zu suchen und andere Meinung, auch Kritik, nicht zu scheuen. Und vor allem nicht jede Entscheidung als alternativlos darzustellen.

Die wichtigste Idee formuliert Prof. Manfred Güllner in seiner Präsentation selbst: „Den „normalen“ Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wieder eine Stimme geben.“

Glasfaseranschluss Schule

Aktuell gibt es ein Förderprogramm zur Anbindung von Schulen an das Glasfasernetz mit 80 – 90% (max. 50.000 €), das die Verwaltung nutzen will. Zunächst ist ein Anschluss der Schule in #Oberthulba geplant, da hier für den Bereich der Mittelschule eine entsprechende Notwendigkeit besteht. Das Gebäude #Thulba soll später ins Visier genommen werden. Die Förderung stehe noch länger zur Verfügung.
Der Gemeinderat stimmt dem zu und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung.

Anmerkung:

Richtiger und wichtiger Schritt, denn früher oder später wird das notwendig sein. Die aktuell viel genannten „Tablet-Klassen“ sind dabei meines Erachtens gar nicht so wichtig, vor allem nicht im Grundschulbereich. Beim Lernen setze ich altmodisch aufs Prinzip „Von der Hand in den Kopf!“ (Soll heißen, nichts geht über einen selbst handschriftlich verfassten Hefteintrag.)
Trotzdem wird die Einbindung der Vernetzung überall Einzug halten, es ist eben wie vor 100 Jahren die Wasserleitung, die heute in Deutschland überall selbstverständlich ist.

Projekt „Denkort Aumühle“

Mit Beschluss vom 25.04.2017 entschied der #Gemeinderat sich am Projekt „Denkort Aumühle“ zur Erinnerung an die Deportation der jüdischen Gemeinde zu beteiligen. Dazu soll ein Rucksack, der im Original einem jüdischen Bürger aus Oberthulba gehörte, als Kunstwerk in der Ledergasse (ehemals Judengasse) aufgebaut werden. Ein Pendant dazu kommt in die Sammelstation der Juden in der Würzburger Aumühle.

Die bisherigen Anfragen der Verwaltung kamen zu keinen brauchbaren Ergebnissen: Ein 3D-Druck ist nicht für außen geeignet, Stein und Beton kommen wegen der vielen Details sowie mancher kritischer Stelle nicht in Betracht. Es verbleiben nun Nachbildungen aus Bronzeguss für ca. 4.100 € je Stück bzw. Aluminium für ca. 3.900 € je Stück. Die Verwaltung ist weiter an der Sache und wird entsprechend berichten.

Anmerkung:

In Oberthulba gab es eine jüdische Gemeinde, die im Rahmen des Nazi-Regimes ausgelöscht wurde. Die Projektteilnahme finde ich gut und wichtig, gerade in Zeit, in denen der rechte Rand der Gesellschaft wieder lauter wird. Man kann hier sicher noch zu einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung kommen und da vertraue ich der Gemeindeverwaltung.

Zum Thema Holocaust und auch den Auswirkungen auf unsere Marktgemeinde werde ich Anfang nächsten Jahres noch ausführlicher kommen. Im Sommer ist eine Fahrt nach Auschwitz geplant, auf die ich bereits jetzt hinweisen will.

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