Bürgerentscheide häufen sich – Über Sinn und Unsinn dieses Instruments

Genau heute vor einem Jahr habe ich einen Artikel veröffentlicht, der die (gesetzlichen) Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde kurz beschreibt. Zum Bürgerentscheid fasste ich dabei folgenden Abschlusssatz:

„Ich hoffe, dass unserer Gemeinde solch ein Akt auf Dauer erspart bleibt. Bei uns sollte die Politik nah genug am Bürger stattfinden, um selbst in dessem Sinne handeln zu können. Das kann man trotzdem (z.B. ganz unbürokratisch durch Bürgerbefragungen) sehr demokratisch und elegant lösen.“

Nach der Landtagswahl, die mit vielen Bürgerentscheiden verbunden war, zeigt sich nun, dass dieses Mittel tatsächlich nicht immer für Bürgernahe Ergebnisse sorgt.

Beispiel Hammelburg

Die meisten haben es wohl mitbekommen, dass Hammelburg nach Willen des dortigen Bürgermeisters und des Stadtrats ein Bürgerhaus am Marktplatz bekommen sollte. Soweit nicht ungewöhnlich.

Eine vorgezogene #Bürgerbeteiligung an dem Großprojekt gab es nach dem Verlauf des Verfahrens im Vorfeld jedoch nicht. Nach Vorstellung der Pläne, regte sich bei den Bürgern Widerstand. Teils wegen der vermeintlich unpassenden Optik, teils wegen den hohen Kosten.

Die gegründete Bürgerinitiative brachte die Sache bis zu einem Bürgerentscheid und dieser bekam letzten Sonntag dann eine knappe Mehrheit. Damit sind aber weitere Fragen aufgeworfen worden:

  • Wünschen sich die Bürger überhaupt ein Bürgerhaus?
  • Wie kann es aussehen?
  • Kann es nach den bereits investierten Mitteln noch zu einem sinnvollen und kostengünstigeren Bürgerhaus kommen?
  • Was geschieht mit den in Aussicht gestellten Fördermitteln?

Nichts gewonnen

Man sieht also, dass man mit diesem Bürgerentscheid nicht viel gewonnen hat. Der Stadtratsbeschluss zum Bau wurde durch die Annahme aufgehoben und die Zielsetzung eines kostengünstigeren Hauses vorgegeben.

Nicht kleine Summen an bereits investierten Geldern sind ja ohnehin schon für die Planung des Hauses ausgegeben worden. Es ist fraglich, ob man jetzt mit einem komplett neuen Konzept das Ziel des letztlich kostengünstigeren Baus überhaupt noch erreichen kann.

Und wie soll nun verhindert werden, dass es danach nicht erneut zu einem Bürgerbegehren und -entscheid kommt?

Besserer Weg

Mit moderner Kommunalpolitik kann man bessere Ergebnisse erreichen! Man bindet die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Großprojekten gleich vorab mit ein. Das kann etwa mit Bürgerversammlungen, Workshops oder Befragungen erfolgen, hier gibt es keine gesetzlichen Zwänge.

Der positive Effekt dabei: Man nimmt die Bürger von vornherein mit ins Boot, vermeidet die Bildung von Gerüchten, kann vorhandene Kompetenzen nutzen und vor allem weiß man am Ende, was denn nun gewünscht ist und was nicht.
Trotz des scharfen Schwerts Bürgerentscheid ist das nun offensichtlich in Hammelburg aktuell nicht der Fall. Beide Seiten sind somit unglücklich.

In #Oberthulba hat man es zumindest zuletzt besser gemacht: In Sachen Bebauung des Areals #Jedicke gab es eine vorgezogene Bürgerversammlung, die natürlich vor allem die Anlieger nutzten. Nimmt man die Resonanz jetzt noch entsprechend wahr, hat man den richtigen Weg eingeschlagen.

Randnotiz

Bei dem Thema hört man im Übrigen immer wieder von der Einmischung einer Nicht-Bürgerin Hammelburgs, die wegen ihrer Äußerungen bereits mehrfach zur Unterlassung gedrängt wurde.

Nun äußere ich mich zwar auch über manches öffentlich kritisch, aber von einem solchen Vorgehen und Stil will ich mich doch deutlich unterscheiden. Mein Anliegen ist, die dauerhafte Fortentwicklung unserer Marktgemeinde zu unterstützen und die meines Erachtens derzeit unzureichende Kommunikation und Information der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Dazu quäke ich nicht von außen und planlos in das Ortsgeschehen, sondern versuche als Teil unserer Gemeinde heraus zu agieren und stelle mich entsprechend der Verantwortung. Neben meiner Absicht ab 2020 aktiv in die Kommunalpolitik einzusteigen, stehe ich hierzu gerne zum Kontakt bereit.

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