Ergebnisse 15. Sitzung des Marktgemeinderats

Mit einer Überraschung in Sachen #VillaJedicke startete die letzte #Sitzung des Marktgemeinderats. In der Tagesordnung gab allerdings noch weitere interessante Punkte.

Planung einer Wohnanlage

Nach nunmehr etwa acht Jahren ohne konkretes Ziel legt die Firma Consello Projektmanagement, mit der die Eigentümerin Royal Real Estate nun zusammen arbeiten will, ein Konzept zur Bebauung des Areals #Jedicke vor. Und dieser Plan hat es städtebaulich in sich: Nach dem Vorstellung in einer 3D-Präsentation ist geplant sieben Häuser mit je sechs Wohneinheiten plus Penthouse zu errichten. Dazu kommen die entsprechenden Carports und eine Parkanlage um die Häuser. Alles ist barrierefrei geplant und Glas mit Holz dominieren das Bild. Einen Einblick erhält man bereits auf der Webseite von Consello (mit Bildern unten).

Vierstöckiger Wohnungsbau wäre ein absolutes Novum für #Oberthulba und auch der Bau unter Regie einer solchen Gesellschaft dürfte bisher einzigartig sein. Die 14 Meter Gebäudehöhe stellen nicht nur eine städtebauliche Frage, sondern müssen auch feuerwehrtechnisch abgeklärt werden, da eine entsprechende (Dreh-)Leiter zur Verfügung stehen muss.

Nach Angaben von Consello ist das Projekt bereits jetzt komplett durchfinanziert und wenn es freigegeben wird, sollen alle sieben Gebäude unabhängig vom Verkaufsstand der Wohnungen gebaut werden. Die Investoren sind ein Investorenverband aus der Schweiz und Österreich. Der Bau soll nach nicht mehr als zwei Jahren komplett sein.

Wenn konkretere Planungen vorliegen, soll eine Bürger- bzw. Anliegerbeteiligung im Rahmen von Versammlungen folgen. Der Gemeinderat stimmt geschlossen zu, dass das Projekt weiter verfolgt werden soll.

Anmerkung:

Ich war fast ein bisschen sprachlos… Nach langem Stillstand kommt man plötzlich mit einem angeblich voll durchkalkulierten und finanzierten Mammutprojekt, das fast einen urbanen Stil in das ländliche Oberthulba bringen soll. Die Kosten werden mit ca. 3.100 € je m² angegeben. Die geplante Wohnungsgröße ist 75 m².
Eine Familie zieht nicht in Eigentum aufs Land, um dann in drei Zimmern zu leben. Die Zielgruppe sind also eher Singles und Paare ohne (kleine) Kinder. Ob die dann aber für über 232.000 € nach Oberthulba ziehen, ist eine schwierige Frage. Zumal man ja im ländlichen Raum gerade den Individualbau schätzt.

Wenn die Angaben der Firma korrekt sind, geht man allerdings als Gemeinde kein Risiko ein: Die Häuser werden hingestellt und die Wohnungen verkauft. Findet sich kein Käufer, ist das das Problem der Gesellschaft und Investoren. Die müssen dann eben im Preis nach unten gehen bis sich ein Käufer findet oder die Wohnungen zur Miete freigeben.

Sobald ein konkreter Bauplan für die Häuser ggf. im Rahmen einer Bauvoranfrage vorliegt, muss man sich mit dem Ortsbild auseinandersetzen und sollte wirklich tunlichst die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Das ist eine einschneidende Maßnahme und wenn man Person XYZ eine Gaube am Haus verbietet, weil sie nicht ins Ortsbild passt, dann muss man sich hier entsprechende Gegenfragen gefallen lassen.
Allerdings könnte das nicht nur eine Chance für das schöne Areal darstellen, sondern einen kräftigen Schub für den Wohnungsbau in Oberthulba leisten. Ich bin auf weitere Informationen gespannt, bleibe aber wegen der meines Erachtens vielen offenen Fragen zunächst ein wenig skeptisch.

Pacht für landwirtschaftliche Flächen

Der Markt Oberthulba steht aktuell in 41 landwirtschaftlichen Pachtverträgen und besitzt über 93 ha Fläche. Die letzte Anpassung der Pachtpreise erfolgte noch zu DM-Zeiten. Die Nachfrage nach Ackerflächen und Grünland ist in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Der Bürgermeister regt eine Anpassung der Pachtzinses an, möchte aber keine Kündigung der bestehenden Verträge, sondern weiter auf die lokalen Pächter bauen.

Aktuell beträgt die durchschnittliche Pacht 102 €/ha für Ackerflächen und 61 €/ha für Grünflächen. Im Landkreis Bad Kissingen werden Vergleichswerte aus 2013 mit 175 €/ha (Acker) und 75 €/ha (Grünland) angegeben.

Die Räte wollen in nicht-öffentlicher Diskussion die entsprechenden Einzel-Werte festlegen und eine moderate Anhebung erzielen. Es sollen Schreiben an die Pächter ergehen und die Anhebungen mitgeteilt werden. Wer damit nicht einverstanden sei, müsse zur Not den Vertrag kündigen.

Anmerkung:

Landwirtschaft muss regional bleiben. Dennoch hat man die Pachten ganz offensichtlich aus dem Auge verloren, denn die letzte Anpassung muss mindestens 17 Jahre her sein. Das ist für beide Seiten nicht gut, weil nun eine erhebliche Anhebung die Folge ist. Meines Erachtens muss eine solche Überprüfung spätestens alle fünf Jahre auf der Agenda stehen. Selbst wenn nur der Inflationsausgleich ansteht, kann eine solch lange Periode sonst zu Einnahmeausfällen der Gemeinde führen und die anschließende Anpassung wird von den Pächtern als überhöht empfunden.

Nun ist es aber einmal so gelaufen und das will man aus der Welt schaffen. Wir haben mit der Ertragsmesszahl in Deutschland ein gutes Verfahren, um die Bonität der Böden festzustellen. Verwaltung und Gemeinderat werden diese Daten hoffentlich bei der Neubewertung der Flächen (nichts anderes ist das nach einer so langen Zeit) entsprechend nutzen. 

Zuschuss für Kindergartenbus

Der Kindergartenbus aus Oberthulba ist nun 14 Jahre alt und die ständigen Reparaturen machen ihn unwirtschaftlich. Es soll eine Ersatzbeschaffung folgen und der St.-Johannes-Verein bittet dazu um einen Zuschuss von der Gemeinde. Geplant war die Übernahme eines Leasing-Rückläufers vom Roten Kreuz. Wegen einer Übernahme der gesamten Charge ist dies aber nun nicht mehr möglich. Es soll ein Neuwagen (Fiat Ducato) für 26.888 € angeschafft werden. Der Bus wird gut angenommen und soll dauerhaft weiter betrieben werden.

Die Verwaltung schlägt vor einen Zuschuss mit 50% zu genehmigen und den Verkaufserlös des alten Busses beim Verein zu belassen.

Es erfolgte eine Klarstellung, dass die „West-Allianz“ (O-Ton mit Augenzwinkern von Alexander Muth) hinsichtlich des Kindergartenbusses in Thulba keinen Antrag gestellt hat. Deshalb gab es hier nie die Frage nach einem Zuschuss. Selbstverständlich hätte es den in der gleichen Höhe auch hier gegeben, aber die damalige Vorstandschaft oder der ganze St.-Elisabethenverein (hier waren sich Torsten Büchner und Jürgen Kolb uneinig) hat sich gegen einen Bus entschieden.

Der Rat bestätigt den hälftigen Zuschuss einstimmig.

Anmerkung:

Wir haben ein Buskind und ab Oktober ein zweites. Ich war selbst Buskind bei der lieben Gabi und halte bis heute gerne ein Schwätzchen mit ihr. Ich bin befangen… 😉
Nein, im Ernst: Der Bus ist gut genutzt und es ist in Zeiten von Ökologie auch ein verträgliches Mittel. Der Gemeinderat setzt ein schönes Zeichen an die Eltern mit der Unterstützung. Ich hoffe, dass der neue Bus und die Fahrerin (überzeugte Mercedes-Anhängerin) noch ein paar Jahre zusammen ihren Dienst tun. Die „Ersatzbeschaffung“ für die Gabi wird allerdings eines Tages nicht so einfach über die Bühne gehen!

Vergaben Kita Thulba

Folgende Arbeiten wurden einstimmig für den #Kindergarten-Neubau in #Thulba vergeben:

  • Putz- und Malerarbeiten
    Vergabe wird vertagt.
  • Estricharbeiten
    13 Firmen angeschrieben, fünf Angebote sind eingegangen
    Das wirtschaftlichste Angebot kommt von der Fa. Ortloff aus Hohenroth mit 37.403 € (18,9% über Planung).
  • Trockenbau
    19 Firmen angeschrieben, sechs Angebote sind eingegangen
    Das wirtschaftlichste Angebot kommt von der Fa. Liebler aus Reith mit 133.879 € (13,3% unter Planung, ca. 20.000 € billiger!).

Sturzflut

Die letzte Sturzflut Ende Mai hat insbesondere den westlichen Teil der Marktgemeinde hart getroffen. Solchen Wassermassen kann die Abwasserführung bei der besten Planung nicht standhalten und so kam es zu über 40 Einsätzen der Feuerwehren und noch wesentlich mehr tatsächlich betroffenen Hausbesitzern. Bürgermeister und einige Mitglieder des Rats, die eine Führungsrolle bei den Wehren haben, wiesen in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von Rückstauklappen in den Häusern hin.

Der Bauhof hat bisher rund 200 Stunden mit den Aufräumarbeiten zugebracht und es wurden bereits Baggerarbeiten für ca. 6.200 € sowie Reparaturen an den Einläufen für ca. 3.500 € erbracht. Weitere Maßnahmen stehen an und es werden Ortstermine mit den Ortssprechern sowie Jagdgenossen folgen.

Im weiteren Verlauf wurde den vielen Helfern in den Feuerwehren und der hervorragenden Einsatzleitung gedankt. Jeder kann sich auf die Hilfe im Ernstfall verlassen und die Arbeiten gingen zum Teil weit über das notwendige Maß hinaus. Grundsätzlich kann hierfür von den Betroffenen ein Ersatz verlangt werden. Dies ist durch Leistungsbescheid der Gemeinde festzusetzen. Als klares Zeichen soll jedoch für sämtliche Maßnahmen auf eine solche Forderung verzichtet werden. Die Einsätze im Rahmen der Sturzflut bleiben für die Bürger kostenfrei.

Zudem sei die Gemeinde daran, die Problemstellen im Rahmen des Sturzflutrisikomanagements mit der #Allianz Kissinger Bogen zu verbessern.

Eine eingegangene Geldspende soll den Wehren zugeleitet werden.

Anmerkung

Das war wirklich Wahnsinn, was da an Wasser vom Himmel gefallen ist! Wenn es einen trifft, ist man froh, dass die Feuerwehr kommt. Bei solchen Starkregenereignissen hilft kaum die Suche nach „Schuldigen“ an einer Überschwemmung. Denn das ist rohe Naturgewalt, die unter normalen Umständen mit vertretbaren Mitteln nicht in den Griff zu bekommen ist.

Die Entscheidung, keine Kosten in Rechnung zu stellen, ist nicht nur ein richtiges Zeichen an die Bürger. Die sind mit ihrem Schicksal meist schon genug belastet, da braucht es keine weiteren Forderungen und die werden ja auch nicht gestellt. Vielmehr ist es eine pragmatische und ökonomisch sinnvolle Entscheidung. Denn man könnte hier nur unter sehr hohem Aufwand und zudem nur ungenau sagen, was man dem Betroffenen in Rechnung stellen will.

Sonstiges

Für die Landtagswahl im Oktober stellt der Freistaat jedem Wahlhelfer ein „Erfrischungsgeld“ von 40,- € zur Verfügung, dass von der Verwaltung den Helfern zu 100% und ohne Abstufung nach Funktion weitergereicht wird.

Die Jahresrechnung des Haushalts 2017 wurde nach Abschluss vom Kämmerer dem #Gemeinderat vorgestellt. Mit 9,981 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 4,814 Mio. Euro im Vermögenshaushalt (hier ein Artikel zur Erklärung) kommt der Markt Oberthulba auf ein 10-Jahres-Hoch. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 456 € liegt deutlich unter der Landesschnitt.


#bauen #Ehrenamt #Feuerwehr

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