Informationspolitik 1.0 – Es geht einen Schritt rückwärts

Wissen ist Macht!

Klingt hochtrabend, ist es auch. #Information ist für mich gerade im Bereich des engeren Zusammenlebens, und damit insbesondere in der #Kommunalpolitik und -verwaltung, das entscheidende Instrument. Kommunen tun immer mehr, um hier möglichst in der heutigen #Informationsgesellschaft anzukommen -jedenfalls die meisten.

Im Rathaus Oberthulba hat man sich nun für einen Schritt nach hinten entschieden und einen wichtigen Service wieder eingestellt.

Keine Sitzungsprotokolle mehr online

Nachdem ich dieses Portal ins Leben gerufen hatte und es unter anderem auf der letzten Bürgerversammlung in Wittershausen zum Gespräch kam, konnte man sich aufraffen, die ohnehin vorhandenen #Sitzungsprotokolle online zur Verfügung zu stellen. So konnten sich interessierte Bürger gezielt über die Beschlüsse und Arbeit des Gemeinderats informieren.

Letzte Woche fragte mich (!) dann ein Mitbürger, warum das Rathaus diese nicht mehr online stellt. Ich war verwundert und nach kurzer Kontrolle fiel sofort auf, dass tatsächlich nur noch das letzte genehmigte Protokoll einzusehen ist. Ich war erstaunt, schließlich gab es auch keine Erklärung dazu. Also nachfragen. Die schnelle und freundliche Antwort:

„Hallo Herr Bahn,

wie in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates besprochen (Protokoll wird kurzfristig – nicht dauerhaft ins www eingestellt), handeln wir entsprechend der Verlautbarung des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Mit freundlichen Grüßen
…“

Grundlage des Rückschritts

Angeführt wird die Aussage des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), die eine Veröffentlichung im Netz aus datenschutzrechtlicher Sicht für problematisch hält. Das wurde -soweit ich mich erinnere- im Jahr 2014 breit getreten, nachdem die Stadt München ein umfassendes Bürgerinformationssystem eingerichtet hatte.

Nachdem ich eine Nacht drüber geschlafen hatte und sich meine „Erregung“ darüber gelegt hatte (das können wohl nur wenige nachvollziehen 😉 ), habe ich recherchiert:

  • Der BayLfD hat zu dem Thema folgende Aussage in seinem Tätigkeitsbericht Nr. 18 aus dem Jahr 1998 veröffentlicht:
    „Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet
    … Ich halte danach die Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Sitzungen, die nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, im gemeindlichen Mitteilungsblatt und die Weitergabe derartiger Niederschriften an die örtliche Presse für zulässig. Nach Auffassung des Innenministeriums ist die Veröffentlichung der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats durch die Gemeinde oder mit ihrer Zustimmung auch im Internet jedenfalls dann zulässig, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist.

  • Im Einzelpunkt der Internetpräsenz des BayLfD ist das dann zu folgender Aussage mutiert:
    „Veröffentlichung der amtlichen NiederschriftDerartige Niederschriften sind offizielle Dokumente der Gemeinde mit dem Charakter öffentlicher Urkunden. Veröffentlichungen sind nur durch die Gemeinde, jedenfalls aber nur mit ihrer Zustimmung zulässig. Ich habe mich in meinem 14. Tätigkeitsbericht zur Veröffentlichung amtlicher Sitzungsniederschriften geäußert. Ich halte danach die Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Sitzungen, die nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, im gemeindlichen Mitteilungsblatt und die Weitergabe derartiger Niederschriften an die örtliche Presse für zulässig. Nach Auffassung des Innenministeriums ist die Veröffentlichung der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats durch die Gemeinde oder mit ihrer Zustimmung auch im Internet jedenfalls dann zulässig, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist.Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist allerdings darauf hinzuweisen, daß bei einer Veröffentlichung im Internet weltweit eine automatisierte Auswertung der Niederschriften nach verschiedenen Suchkriterien, die beliebig miteinander verknüpft werden können, möglich ist. Bei einer Einstellung auch nur des Mindestinhalts der Niederschriften nach Art. 54 Abs. 1 GO können Anwesenheitsprofile einzelner Gemeinderatsmitglieder angefertigt werden. Auch die behandelten Sitzungsgegenstände werden häufig personenbezogene Angaben von Antragstellern und Eingabeführern enthalten, die über eine Einstellung der Sitzungsniederschriften in das Internet wesentlich leichter von Dritten weltweit gesammelt und ausgewertet werden können, als bisher mit der Bekanntgabe über ein herkömmliches Medium. Dies zeigt, daß die Veröffentlichung im Internet mit einer neuen Qualitätsstufe des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist.Bei einer Einspeisung von Daten aus Niederschriften über öffentliche Gemeinderatssitzungen in das Internet bestehen auch Gefahren für die Datensicherheit. Es kann nicht sichergestellt werden, daß jederzeit die vollständigen und unverfälschten Daten auf dem Internet-Server zum Abruf bereitgehalten werden. Es besteht die Gefahr, daß die auf dem Internet-Server gespeicherten Daten verändert, zumindest teilweise unterdrückt oder gelöscht werden. In diesem Zusammenhang können auch haftungsrechtliche Fragen nicht ausgeschlossen werden, die auf eine Gemeinde bei einer amtlichen Veröffentlichung oder einer Veröffentlichung mit Zustimmung zukommen könnten.

    Die Gemeinden müssen bei ihrer Entscheidung, ob sie Niederschriften im Internet veröffentlichen, diese Risiken berücksichtigen. Das Innenministerium hat auf meine Bitte hin die nachgeordneten Behörden mit Rundschreiben darauf hingewiesen.“

Bewertung

  1. Die Aussagen des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind Meinungsäußerungen und Einschätzungen aus dem Ministerialbereich, keinesfalls aber gesetzliche Vorgaben. Er steht den Behörden beratend zur Seite und ist ihnen nicht vorgesetzt.
  2. Bereits aus der Verwendung der alten deutschen Rechtsschreibung geht das Alter der Aussagen hervor. Man sollte also die Einschätzungen aus der Sicht von 1998 (vor 20 Jahren!) betrachten. Diese passt nur bedingt zum #Informationszeitalter. Damals hatte kaum ein Bürger ein Handy…
  3. Der Öffentlichkeitsgrundsatz in den Art. 52 und 54 GO schließt weder eine Veröffentlichung im Internet aus, noch beschränkt sie diese auf den MINDESTinhalt. Gesetze werden bewusst auslegungsfähig gestaltet, um etwa dem zeitlichen und gesellschaftlichen #Wandel Rechnung tragen zu können.

Was machen andere Kommunen?

Wenn man schon nicht mutig vorangehen will, kann man ja einmal schauen, was andere Gemeinden so machen. Das fände ich übrigens nicht nur hinsichtlich des Protokolls für aufschlussreich, sondern ganz allgemein hinsichtlich Information, Kommunikation und Einbindung.

Viel gelobt im Marktgemeinderat sind da die beiden #Allianzen, in denen wir Mitglied sind. Beginnen wir mit der Allianz Fränkisches Saaletal:

Gemeinde Protokoll im Netz Besonderheiten
Aura a.d. Saale ja
Euerdorf ja
Fuchsstadt ja
Hammelburg ja nur Mindestinhalt
Ramsthal ja
Sulzthal ja
Wartmannsroth ja zusätzlich #Gemeindeblatt kostenlos online

In der Allianz Kissinger Bogen:

Gemeinde Protokoll im Netz Besonderheiten
Nüdlingen nein aber kostenloses Gemeindeblatt mit einer Zusammenfassung der Sitzung
Burkardroth ja
Bad Bocklet nein

Dann betrachten wir vielleicht noch ein paar beispielhafte Städte, deren Größe eben auch auf rechtlich fundierte Entscheidungen schließen lassen:

  • Bad Kissingen und Schweinfurt geben die Protokolle einschließlich die der Ausschüsse und Zusatzinformationen online.
  • Würzburg gibt nur den Mindestinhalt wieder, ergänzt aber stets mit entsprechenden Presseberichten sowie ausführlichen Informationsmöglichkeiten online und gedruckt.
  • München veröffentlicht die Protokolle und bietet ein umfassendes Bürgerinformationssystem.

Wen interessiert das?

Man kann doch einfach zur Sitzung gehen!
Klar, mache ich zum Beispiel und ganz selten gibt es auch andere Besucher zu Einzelpunkten. Aber ich verstehe jeden, der das nicht machen will oder machen kann und trotzdem umfassend informiert sein will. Wenn nur zehn Prozent derer, die meine Zusammenfassungen hier lesen, hingehen, reichen die Besucherstühle schon nicht mehr.

Die #Presse und Du berichten doch!
Das stimmt. Allerdings ist die Presse natürlich stark gefiltert, auf das, was man für den Leser für interessant hält. So funktioniert Journalismus, da gibt es nichts daran auszusetzen. Auch ich kann nicht alles darstellen, was amtlich festgehalten wird. Außerdem ist es schlicht Aufgabe eines halbwegs modernen Rathauses seine Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren. Das sollte keine „Holschuld“ sein.

Warum interessiert das kein Mitglied des Gemeinderats?
Genau das frage ich mich auch. Leider war ich in der Sitzung nicht anwesend. Aber der Presse nach gab es hierzu keine nennenswerte Diskussion oder gar einen (Gegen-)Antrag.

Was kann ich dagegen tun?
Nichts! Das ist eine politische Entscheidung.
Das heißt fast nichts… Die nächste #Kommunalwahl ist 2020. Wer sich eine #Erneuerung der #Politik wünscht, sollte einmal darüber nachdenken, selbst aktiv zu werden. Ich denke ebenfalls darüber nach, wie ich mich der Verantwortung stellen kann.

Meinungen wären interessant

Mich würde Ihre und Eure #Meinung interessieren! Gerne kann man unten einen Kommentar hinterlassen oder sich einfach direkt bei mir melden.

Auch wenn es vielleicht manchem sauer aufstößt, nehme ich diesen Rückschritt zum Anlass eine #Umfrage zum Thema #Information und #Kommunikation mit dem Rathaus vorzubereiten.

Wobei wir wieder am Anfang wären:

Zuhören schafft Wissen. 😉

5+

4 Gedanken zu „Informationspolitik 1.0 – Es geht einen Schritt rückwärts

  1. Ich finde es persönlich auch sehr erschreckend, das die bis dato auch nicht gerade „üppige“ Informationspolitik noch viel eingeschränkter wird. In der heutigen Zeit, wo alle über IOT und Vernetzung sprechen, sollte man den Bürgen auch möglichst viele Informationen zu Verfügung stellen – und das natürlich online. Heutzutage ist ja fast jeder „online“ und möchte über diesen Weg sich informieren und „up-to-date“ bleiben und idealerweise auch manche Behördengänge online durchführen. Nicht jeder hat die Zeit und Lust in die Sitzungen zu gehen – möchte aber natürlich informiert sein was in „seiner“ Gemeinde los ist.
    Wie hier auch schon aufgeführt ist, gehen andere Gemeinde damit viel offener und besser mit um und informieren die Mitbürger großen Umfang über die Geschehnisse. Dies wäre für Oberthulba auch sehr zu wünschen, oder es sollte zumindest das (Revista) Gemeindeblatt umsonst (in der digitalen Version) für die Mitbürger zu Verfügung stehen. Nüdlingen, Grettstadt und noch andere Gemeinden bieten dies den Bürgern kostenlos an. Oder aber es wird von der Gemeinde ein eMail Verteiler eingerichtet, worüber man dann das Protokoll/Gemeindeblatt beziehen kann.
    Ich hoffe, dass man dann wenigsten auf dieser Seite weiterhin Informationen zu den aktuellen Geschehnissen online lesen kann.

    2+
    1. Vielen Dank für den Beitrag.

      Natürlich gibt es genügend Mittel und Wege im Jahr 2018 Information an den interessierten Bürger zu bringen. Ein gutes Beispiel hierfür wäre Schonungen, da steht Information an erster Stelle und auch eine ausgeprägte Pressearbeit ist dort vorhanden.
      Man muss dabei nicht unbedingt auf jeden Zug aufspringen. Allerdings sollte man aufpassen, dass nicht alle Züge abfahren.

      Ich habe ein Online-Abo des Gemeindeblatts und kann daher auf die alten Protokolle zugreifen. Es ist mühseliger und ich kann das für Nicht-Bezieher entsprechend nicht verlinken. Wenn dann muss das, wie von Ihnen beschrieben, kostenlos und öffentlich zur Verfügung stehen, wobei die Verwaltung dann ebenfalls vor ihrem vermeintlichen Datenschutz-Problem stünde. Ein E-Mail-Verteiler wäre ein Service in die richtige Richtung.

      Selbstverständlich werde ich mich auch künftig bemühen, möglichst viele Informationen aus der Gemeinde und dem Rathaus hier online zu stellen. Aber auf Dauer ist es keine Lösung durch externe Berichte Informationsarbeit zu leisten. Es muss ein Politikwechsel her. Weg von der Abschottung, hin zu offener Informationsarbeit und Bürgerbeteiligung.

      Viele Grüße aus Wittershausen
      Daniel Bahn

      1+
  2. Wenn ich Protokolle der EU der AG Europäische Sicherheits- und Außenpolitik im Wortlaut online lesen kann und die vom Gemeinderat nicht, dann stellt sich die Frage nach der Mündigkeit des Bürgers. Möglicherweise ist ja das nahezu gleichbleibende Abstimmungsverhalten ein Grund.

    4+

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