Viele freuen sich, wenn sie ihr Hobby zum Beruf machen können. Bei mir lief das fast so, nur umgedreht: Aus meinem Beruf wurde eine Berufung. Es können sich viele kaum vorstellen, aber ich beschäftige mich liebend gern mit Recht und Betriebswirtschaft und das eben nicht nur dienstlich, sondern weit darüber hinaus.

Das führt dazu, dass ich hin und wieder mit Veröffentlichungen zu Fachzeitschriften beitrage oder den einen oder anderen Vortrag bzw. Workshop auf Anfrage halte. Und wie leicht zu bemerken ist, liegt eines meiner Hauptaugenmerke auf dem Hoheitsbereich der Kommunen. Das ist so interessant, weil man hier eine Menge Gestaltungsmöglichkeiten hat und dazu hautnah die Auswirkungen erleben kann.

Im Folgenden will ich einmal einen aktuellen Aufsatz, den ich in der Kommunalen Steuerzeitung veröffentlicht habe, kurz und ganz unwissenschaftlich zusammenfassen: Vertreterhaftung bei kommunalen Mandatsträgern – Pflichtverletzung und Verschulden des Vertreters gem. § 69 AO

Warum geht’s?

Der Titel klingt etwas sperrig und das Thema ist auch mit Tiefgang ausgearbeitet. Für den Laien also keine geeignete Literatur.

Man kann es aber auch so formulieren: Kommunen müssen selbst Steuererklärungen beim Finanzamt abgeben. In Zukunft sogar vermehrt durch eine Änderung der Umsatzsteuer (siehe etwa in der Anmerkung zur 22. GR-Sitzung 2017). Die Frage ist, ob ein Bürgermeister für dort begangene Fehler persönlich haften muss. (Also so wie ein Leiter eines Unternehmens auch.)

Zuerst muss geklärt werden, wer genau haften muss: Da sind neben dem Ersten Bürgermeister seine Stellvertreter denkbar, aber auch die Gemeinderäte oder Mitarbeiter der Verwaltung kommen in Frage. Aus den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung geht aber für die Vertretung der Gemeinde (nach außen) eindeutig hervor, dass das grundsätzlich nur der Erste Bürgermeister ist. Nur soweit er konkret durch einen weiteren Bürgermeister (z.B. bei Krankheit) vertreten wird, könnte dieser selbst für seine Handlungen haften. Gemeinderäte und Mitarbeiter sind bei der steuerlichen Haftung außen vor.

Pflichtverletzung

Die steuerlichen Pflichten sind vielfältig und reichen vom Führen der entsprechenden Aufzeichnungen über die Abgabe von Erklärungen bis hin zur Zahlung der entsprechenden Beträge. Das alles zu erledigen, liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters. Natürlich darf und muss er sich dabei der Hilfe von Mitarbeitern und eventuell auch von externem Fachpersonal bedienen. Die korrekte Beauftragung und Überwachung der Vorgänge liegt aber letztlich bei ihm.

Verschulden

Hat er nun eine Pflicht verletzt, etwa in dem eine inhaltlich nicht richtige Steuererklärung abgegeben wurde, muss er deswegen nicht gleich in Haftung genommen werden. Der Fehler muss entweder absichtlich (vorsätzlich) oder grob fahrlässig passiert sein. Grob fahrlässig bedeutet vereinfacht gesagt, dass man klare Regeln einfach außer Acht lässt.

Der Maßstab, an dem das Verschulden gemessen wird, ist aber nicht an den konkreten persönlichen Fähigkeiten zu messen. Wer das Amt eines Bürgermeisters übernimmt, muss gewisse kaufmännische Fähigkeiten mitbringen oder sich diese zumindest umgehend aneignen. Kann der gewählte Kandidat den Anforderungen nicht (mehr) genügen, muss er das Amt ablehnen bzw. zurücktreten, ansonsten handelt er bereits schuldhaft.

Das Problem in der Praxis ist die Weitergabe der Arbeiten an die Kämmerei. Denn die Fehler des Kämmerers sind nur dann nicht dem Bürgermeister zuzurechnen, wenn der Mitarbeiter eine entsprechende steuerrechtliche Ausbildung vorweisen kann und zusätzlich der Fortgang der Arbeiten regelmäßig überwacht wird. Das wird für kleine Kommunen in Zukunft eine Herausforderung, denn die wenigsten beschäftigen steuerlich ausgebildetes Personal oder können gar in der Führungsebene Kompetenzen vorweisen.

Der Ausweg bleibt in der dauerhaften Einschaltung eines externen Rechtsanwalts oder Steuerberaters. Das kostet allerdings viel Geld und auch hier wird man um eine Überwachung der Arbeit nicht herumkommen.

Fazit

Die Kommunalvertreter sind hinsichtlich der personellen Ausstattung ihrer Kämmereien immer mehr angehalten, auf steuerlich ausgebildetes Personal zurückzugreifen oder externe Berater einzubinden. Zudem haben sie sich selbst einen zeitgemäßen kaufmännischen Mindeststandard anzueignen, um überhaupt ihren Pflichten gerecht werden zu können. Zumindest aus Verwaltungssicht sind also sach- und rechtskundige Bürgermeister unabdingbar.

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