Mehr als 60.000 bestätigte Unterschriften gab es für das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge. Das sind aber nicht alle, sondern es liegen insgesamt über 100.000 vor, die eben nicht alle durch die Kommunen bestätigt wurde.

25.000 Unterschriften sind nötig, um die Zulassung des Volksbegehrens zu erreichen. Am Montag sollen die 60.000 bestätigten Einträge dem Innenministerium übergeben werden. Das weitere Verfahren wäre die amtliche Auslegung der Listen und dann die Behandlung im Landtag.

Ankündigung der Staatsregierung

Die Bayerische Staatsregierung hat aber bereits angekündigt, dass die Beiträge entfallen sollen. Soweit dies entsprechend geschieht, wird der Antrag des Volksbegehrens überflüssig. Geschieht dies nicht oder in anderer Weise, muss das Volk doch noch abstimmen.

Allerdings hat das Kabinett den Beschluss der Gesetzesänderung auf die Zeit nach Ostern verschoben. Das dürfte zwei Gründe haben: Zunächst muss man sich über eine neue Finanzierung einig werden. Außerdem wird heute mit Herrn Söder ein neuer Ministerpräsident gewählt und der soll seine „Einarbeitungszeit“ erhalten.

Da im Sommer die heiße Wahlkampfphase beginnt und die CSU punkten will, kann man jedoch davon ausgehen, dass die Sache noch im April oder spätestens Mai entschieden wird.

Beteiligung in Oberthulba

Die letzten Listen aus Reith werden wohl nicht mehr in den Antrag eingehen. Und auch bei der ersten Liste waren viele Einträge, bei denen die Unterschrift vergessen wurde. Das ist immer die Gefahr, wenn man die Listen einfach auslegt ohne eine „Betreuung“. Aber wie oben genannt, kommt es auf die Zahl nicht mal an…

Viel wichtiger ist: Man kann anhand der insgesamt 205 Einträge deutlich erkennen, wie die Meinung der Bürger im Markt Oberthulba zu der Sache ist. Die hohe Reaktion darauf zeigt außerdem die Brisanz des Themas. Das ist auch eine klare Botschaft an die Kommunalpolitik: Kümmert euch um unsere Belange!

„Ich finde es schön, dass sich mal wieder einer für uns engagiert!“

Mitbürgerin aus Reith

Dieser Satz ging runter wie Öl! 🙂 Und genau so ist es: Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger besser ins Boot holen, insbesondere bei großen Entscheidungen wie dem Nationalpark und den „Strabs“. Mittel und Wege sind da, der Wille fehlt!

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