Grundsteuer – Bundesverfassungsgericht prüft die Abgabe

Viele haben es in diesen Tagen schon irgendwo gehört oder gelesen: Die Grundsteuer wird auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Doch nur Wenige wissen genau, worum es dabei geht. Darum habe ich mich für einen Artikel dazu entschieden und will kurz versuchen zu erklären, wie die Steuer bisher funktioniert und was das Problem ist.

Grundsteuer aktuell

Das Verfahren ähnelt dem der Gewerbesteuer. Zunächst stellt das Finanzamt die Grundlage, den sog. Einheitswert, fest. Dann wird daraus mit einem bestimmten Faktor eine Grundsteuermesszahl berechnet, die der zuständigen Gemeindeverwaltung bekanntgegeben wird.

Die Gemeinde nimmt dann diese Zahl und multipliziert sie ihrem festgesetzten Hebesatz. Daraus wird ein Bescheid dem Grundstückseigentümer zugestellt und dieser muss die Steuer auf vier Tage im Jahr verteilt zahlen.

Im Gegensatz zur Gewerbesteuer muss die Abgabe jeder Grundbesitzer zahlen und es gibt auch keine Anrechnung auf irgendwelche anderen Steuern. Höherer Hebesatz bedeutet hier also immer auch eine höhere Steuerlast (anders bei der Gewerbesteuer).
Zudem kann ein Vermieter diese Abgabe auf seine Mieter umlegen. Letztlich ist also nahezu jeder von der Grundsteuer betroffen.

Beispiel

Nehmen wir der Einfachheit halber eine Eigentumswohnung. Diese soll in Oberthulba mit einem Einheitswert von 20.000 € haben, eine baugleiche in Bad Kissingen von 22.000 €. Zum Ansatz kommt dabei der Hebesatz B, da es sich nicht um ein Grundstück der Land- und Forstwirtschaft handelt (dann wäre A anzuwenden).

 

Oberthulba

 

Bad Kissingen

Einheitswert

20.000 €

22.000 €

x Steuermesszahl

0,0035

0,0035

= Grundsteuermessbetrag

70 €

77 €

x Hebesatz GrSt B

310%

380%

= Grundsteuer/Jahr

217 €

292 €

Problem Einheitswert

Die Grundlage ist wie beschrieben der Einheitswert des Grundstücks. Das ist ein fiktiver Wert des gesamten Grundstücks mit seiner Bebauung zu einem bestimmten Tag in der Vergangenheit. So soll ein einheitlicher Bewertungsmaßstab sichergestellt sein.

Soweit so gut und sinnvoll. Allerdings wird dieser Tag aktuell noch auf den 01.01.1964 (in Westdeutschland) datiert. Alle Grundstücke und Gebäude werden mit Zahlen dieses Tages bewertet. Da viele Gebäude erst danach erbaut wurden müssen diese Werte auf den Tag zurück gerechnet werden. Und genau das hält unter anderem der Bundesfinanzhof für nicht mehr rechtmäßig und bittet nun das Verfassungsgericht um Überprüfung.

Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr mit dem Verfahren einverstanden ist und den Gesetzgeber auffordert eine Neuregelung zu treffen. Das größte Problem ist einfach die unterschiedliche Entwicklung von Großstädten und Landgemeinden, die derzeit kaum berücksichtigt wird.

Was passiert dann?

Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Reformauftrag gibt, muss die Ungerechtigkeit im Einheitswertverfahren verschwinden. Dazu sind viele Lösungen denkbar. Die einfachste wäre das gleiche Verfahren auf einen neuen Termin, der nicht ganz so weit in der Vergangenheit liegt. Im Resultat dürften dann die Werte auf dem Land nur moderat gestiegen sein und in Städten wie München würden große Preissprünge ankommen. Vielleicht setzt sich Bayern dafür ein, das ganze System zu überdenken, denn bei uns sollen die unbeliebten Staßenausbaubeiträge ja verschwinden und das muss gegenfinanziert werden. Man darf gespannt sein, muss aber wohl in Gemeinden wie unserer keine großen Steigerungen fürchten.

Denkbar wäre auch, dass die Verfassungswidrigkeit rückwirkend festgestellt wird und so bereits geforderte oder laufende Zahlungen der Bürger ausfallen würden (siehe FAZ). Das ist aber eher unwahrscheinlich.

Aufkommen in Oberthulba

Oberthulba verzeichnete 2014 ca. 436.000 € Grundsteuereinnahmen. Das entspricht einem Anteil von 12,83% der gesamten Steuereinnahmen der Marktgemeinde zu diesem Zeitpunkt. (Quelle: Statistik Kommunal 2015)

 

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