Freiwillige Umsatzsteuerpflicht als Chance

Heute gibt es ausnahmsweise einen recht wissenschaftlichen Beitrag, der vielleicht den ein oder anderen Leser abschrecken wird. Ich kann das nur verstehen, denn wenn ich einen Blog lese und da plötzlich ein Fachbeitrag über die Funktion der Lambda-Sonde erscheint, bin ich regelmäßig auch schnell beim nächsten Artikel…
Nichtsdestotrotz gibt es einige Leser, die entweder tatsächlich selbst mit dem Thema Steuerrecht ernsthaft etwas anfangen können oder die großzügige Details überlesen können, aber an der Sache interessiert sind.

Der folgend aufgezeigte Sachverhalt stellt Kommunen dauerhaft vor Entscheidungsschwierigkeiten und so sollte es auch aktuell im Markt Oberthulba Überlegungen dazu geben, denn mit dem Umbau der Thulbatalhalle (siehe Bericht von der Bürgerversammlung Thulba) kommen wir genau zu diesem Fragenkomplex:

Übt eine Gemeinde eine wirtschaftliche Tätigkeit wie ein Unternehmer aus (z.B. die Vermietung und Verpachtung von Veranstaltungsräumen) an örtliche Vereine, handelt sie grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. D.h. sie wird wie ein „normales Unternehmen“ behandelt und muss auf ihre Einnahmen 19% Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.
Im Gegenzug dafür darf die Gemeinde aber auch die sog. Vorsteuer (also die ihr selbst in Rechnung gestellte Umsatzsteuer) in Abzug bringen und bekommt diese vom Finanzamt erstattet. Bei einem Bau, Umbau, etc. sind dies regelmäßig nicht nur kleine Beträge, wie sich aus den Bausummen leicht erkennen lässt.

Für Kommunen gibt es jedoch zumindest bis Ende 2020 die Möglichkeit auf die Besteuerung zu verzichten (ab 2021 gilt ohnehin spätestens die Neuregelung des § 2b UStG). Damit verzichtet sie jedoch auch auf bis zu 19% Erstattung der Investitions- und Betriebskosten auf der Ausgabenseite.

Leider haben sich viele Gemeinden, die nicht über einen Experten verfügen nur oberflächlich mit dem Thema befasst und auch keine Beratung in Anspruch genommen. In größeren Kommunen wird mit diesen Modellen bereits seit Jahren gerechnet. Im Ergebnis ist der Vergleich nicht schwierig: Sind die erstatteten Steuern aus den Kosten höher als die in Folge zu zahlenden Umsatzsteuern, dann ist die Steuerpflicht vorteilhaft. Ist man ab 2021 mit der Tätigkeit ohnehin zur Abführung von Steuern verpflichtet, muss man das zusätzlich in die Berechnung mit einbeziehen.

Fazit

Ohne die genauen Zahlen zu kennen und der Durchführung einer Steuersimulation kann man sich über solche Sachverhalte kein Urteil bilden. Dass es hier aber nicht um Peanuts geht, sollte jedem klar sein. Der Bundesfinanzhof hat erst im Juni erneut einer Kommune mit ihrer Gestaltung Recht gegeben und ihre Kasse damit um einen großen Brocken Geld bereichert. Dazu hatte ich bereits einen fachlichen Kurzkommentar verfasst, den ganz interessierte hier nachlesen können.

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3 Gedanken zu „Freiwillige Umsatzsteuerpflicht als Chance

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