Wie im ersten Teil der Serie angekündigt, geht es weiter mit ein paar Grundlagen zum Verständnis der Gemeindearbeit. Auch wenn sich das Interesse an der Funktion der Kommunalverwaltung nur ein kleines bisschen erhöht, hat sich der Aufwand gelohnt!

Stellung und Wesen des Gemeinderats

Zunächst einmal sollte klar sein, dass mit „Gemeinderat“ das Gremium selbst gemeint ist und nicht eines seiner Mitglieder. In der Marktgemeinde Oberthulba umfasst dieses derzeit 21 Mitgliedern. Warum derzeit? -Weil das eben von der Einwohnerzahl der Gemeinde abhängt. Bei Gemeinden bis 5.000 Einwohner hat der Rat lediglich 17. Wenn die lokale Entwicklung so weiter geht wie es die letzten zehn Jahre der Fall ist, sitzen also im 2020 zu wählenden Gemeinderat Oberhulba vier Personen weniger.

Auch wenn es viele nicht vermuten, nicht der Erste Bürgermeister ist das hervorstehende Hauptorgan der Gemeinde, sondern eben der Gemeinderat. Das lässt sich der Gesetzgeber sogar einen eigenen Artikel 29 in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) kosten: Oberster Entscheidungsträger der Verwaltung ist der Gemeinderat, soweit nicht ausnahmsweise der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit entscheiden darf (über dessen Job folgt ein eigener Artikel in der Serie).

Seine rechtliche Stellung ist im Übrigen auch sein politischer Auftrag: Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 GO). Das wird auch darin deutlich, dass sich jeder Gemeindebürger mit seinen Eingaben und Beschwerden gemäß Art. 56 Abs. 3 GO an ihn wenden darf.

Zusammensetzung

Hier will ich mich kurz fassen und auf den Markt Oberthulba beschränken, denn die GO in Bayern kennt hier einige Besonderheiten (weitere Details in Art. 31 GO). Wie bereits oben erwähnt, hängt die Zahl der Gemeinderatsmitglieder von der Einwohnerzahl der Gemeinde ab. Für Gemeinden mit mehr als 5.000 EW ergeben sich 20 zu wählende, ehrenamtliche Mitglieder. Hinzu kommt als Vorsitzender der Erste Bürgermeister. Damit ergibt sich regelmäßig bei Abstimmungen eine ungerade Stimmanzahl und Pattsituationen werden vermieden.

Der Vorsitz des Bürgermeisters hat auch zur Folge, dass dieser als höherrangig wahrgenommen wird. In den meisten Fällen ist dies auch sinnvoll, schließlich arbeitet er in diesem Amt hauptberuflich und wird sich entsprechend besser mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen können. Er und seine Verwaltung geben regelmäßig die Beschlussempfehlungen vor, über die das Gremium abstimmt.

Bildung von Ausschüssen

Weiterhin darf der Gemeinderat Ausschüsse bilden, welche entweder nur vorberatender Natur sind und die Beschlussfassung im gesamten Gremium bleibt oder aber selbst beschließen können (sog. Gemeindesenate) und dem Gemeinderat nur Bericht erstatten (Art. 32 und 33 GO).
Über Sinn und Unsinn solcher Einrichtungen kann man in Kleingemeinden trefflich streiten. Zumindest für dauerhafte Probleme, die eine tiefe Einarbeitung benötigen, ist ein Ausschuss vielleicht nicht das schlechteste Mittel und entlastet die allgemeinen Sitzungen.

Arbeit des Gemeinderats

Für den organisatorischen Ablauf ist der Vorsitzende, also der Bürgermeister, zuständig. Er kümmert sich um die rechtzeitige Ladung und die Durchführung der Sitzungen.

Die Mitglieder des Gemeinderats sind verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben gewissenhaft zu erledigen. Die bloße Anwesenheit reicht im Übrigen nicht aus, jedes Mitglied ist auch zur inhaltlichen Teilnahme verpflichtet. Eine Besonderheit hier ist, dass es kein Enthaltungsrecht gibt, d.h. jedes Gemeinderatsmitglied muss öffentlich Stellung beziehen und wenn es nur mit dem Handzeichen der Abstimmung ist (Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 GO).

Für die anschließende Umsetzung der Beschlüsse ist der Bürgermeister zuständig (Art. 36 GO). Allerdings endet hier nicht das Recht und auch die entsprechende Pflicht des Gemeinderats: Er muss gemäß Art. 30 Abs. 3 GO die gesamte Verwaltung überwachen und sich von der Umsetzung seiner Beschlüsse überzeugen. Das bedeutet z.B. auch, dass das einzelne Mitglied einschreiten muss, wenn ihm ein Missstand auffällt.

Zusammenfassung

Der Gemeinderat wird aus der Mitte der Gemeindebürger gewählt und vertritt entsprechend deren Interessen. Er handelt autonom gegenüber der Gemeindeverwaltung und überwacht deren Arbeit und die Umsetzung seiner Beschlüsse. Den Vorsitz des Gemeinderats übernimmt der Erste Bürgermeister per Gesetz, der sich neben Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen auch um den Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Entscheidungen kümmern muss.

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