Eine inhaltlich volle Sitzung gab es gestern Abend in Oberthulba zu sehen. Ich will mich auf die aus meiner Sicht interessantesten Punkte beschränken und diese dafür ausführlich und mit Kommentar darstellen. Da auch die Presse vertreten war, wird es dort sicherlich auch noch einen Artikel geben. Den Link dazu poste ich als Kommentar, sobald die Berichte online stehen.

Bekanntmachungen

Vorab nenne ich gleich einmal die vom Bürgermeister Gotthard Schlereth ausgeführten Bekanntmachungen:

  • Am 07.10.2017 wird es eine Waldbegehung im Forstgebiet Oberthulba Nord geben, wo es unter anderem mit den Nachbargebieten und -revieren die eine oder andere Sache zu klären gibt. Zeiten und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben. Eingeladen sind neben dem Gemeinderat alle Ortsbürger, insbesondere die Rechtler.
  • Zum 80. Geburtstag des Altbürgermeisters und Ehrenbürgers Gerhard Adam wird es am 18.09.2017 ab 10:00 Uhr im Rathaus einen Empfang geben, zu dem auch alle Ortsbürger gerne vorbei schauen dürfen.
    (Anm.: Wie ich den geschätzten Herrn Adam kenne, freut er sich sicherlich über viele persönliche Glückwünsche. Er nimmt sich noch heute viel Zeit für den persönlichen Kontakt. Leider kann ich den Termin nicht wahrnehmen, empfehle aber jedem Freund des Altbürgermeisters die Glückwünsche mit Handschlag zu überbringen.)

Vorstellung Holger Becker

Der neue Allianzmanager der Allianz Fränkisches Saaletal Holger Becker stellte sich vor und versuchte gleich ein wenig die Projekte und Leistungen der Allianz in den Vordergrund zu rücken. Er stellte unter anderem die folgenden Punkte dar:

  • Fördermöglichkeiten der Allianzarbeit rund um mit 75%
    (Für die ersten drei Jahre wurden 190.000 € budgetiert, die gleiche Summe soll erneut für weitere vier Jahre zur Verfügung stehen.)
  • Projekt „Hausärztliche Versorgung“ mit knapp 14.000 €
    Aktuelle Planung ist ein „Chor der Willigen“, der die ländliche medizinische Versorgung als Genossenschaft organisieren will. Gespräche mit den lokalen Praxen laufen derzeit.
    (Anm.: Ob sich ein Freiberufler wirklich unter Aufgabe seiner eigenen Praxis in eine eG einbringt, darf kritisch betrachtet werden. Diese Modelle existieren, beschränken sich aber oft nur auf den gemeinschaftlichen Einkauf. Trotzdem ist es wichtig solche Alternativen zumindest zu prüfen.)
  • Erstellung eines landwirtschaftlichen Kernwegenetzes
  • Innenentwicklung
  • Interkommunale Ferienbetreuung
    Diese stellt sich als sehr schwierig dar, weil hier verschiedene Stellen rechtliche Bedenken anmelden. Ein interkommunales Ferienprogramm hingegen würde funktionieren. Auch Bgm. Schlereth ist der Meinung, dass die Ferienbetreuung nicht durch die Kommunen als Vollleistung erbracht werden kann.
    (Anm.: Ich entnehme der Darstellung, dass das Vorhaben wohl bereits jetzt maximal zum gemeinsamen Ferienprogramm degradiert wird. Hier halte ich mittlerweile den Bedarf eher für gering, da es von den Vereinen auch gemeindeübergreifend bereits gute Programme gibt. Wenn man eine Ferienbetreuung aufbauen will, dann gibt es dafür einen Weg. Die zurückhaltende Mitarbeit der aktuellen örtlichen Bürgermeister mag viele Gründe haben. Einer davon dürfte schlicht ihr Alter sein: Sie sind von Familien mit Klein- und Schulkinder zu weit entfernt.)

Dritter Nationalpark in Bayern

Nachdem Bgm. Schlereth und GR-Mitglied Mario Götz (Hassenbach) im August bei der gemeinsamen Fahrt zum Nationalpark Bayerischer Wald dabei waren berichten sie über ihre Eindrücke. Die beiden berichten, dass dort der Nationalpark durchweg positiv aufgenommen würde. Für jedes Problem gäbe es eine Lösung, wenn ein entsprechendes NP-Management vorhanden ist. Beide empfehlen die Einbringung in der aktuellen Konzeptphase. Götz will insbesondere sachkundige Bürger einbeziehen.

In den anschließenden Wortmeldungen gibt Paul Bieber (Schlimpfhof) zu bedenken, dass die Rhön nicht mit dem Bayerischen Wald zu vergleichen sei und warnt vor Schäden im Privatwald. Er erkenne den Mehrwert des NP3 nicht, insbesondere bei der Arbeitsplatzsituation. Außerdem glaubt er nicht, dass die Jungen damit hier gehalten werden können.
Darauf machen Mario Götz und Jürgen Kolb (Thulba) deutlich, dass genau das die Themen der Konzeptphase sind und der heutige Beschluss keine Zusage zum NP3 ist.

Schlereth tritt nun recht entschlossen dagegen und wirft den Interessensgruppen gegen den NP3 (Jäger, Staatsforsten, etc.) vor hier von vornherein einen negativen Touch einzubringen. Er beruft sich auf die Fakten des statistischen Landesamts und lässt keine Zweifel daran zu. Er sieht auch keine Gefahr für den Privatwald, denn der Anteil sei kleiner als im Bayerischen Wald und die Preise dort hätten durch den NP sogar profitiert. Die Holzwirtschaft wird weiterfunktionieren.

Alexander Muth (Thulba) denkt, dass die Mehrzahl der Bürger sich über den NP3 freuen würde, da sie die Naherholung hier schätzen würden. Er plädiert für eine Einbringung in die Konzeptphase.

Der Abstimmungsvorschlag zur Einbringung in die Konzeptphase wird bei zwei Gegenstimmen angenommen.

Anmerkung:

Vollkommen richtig ist, dass die Marktgemeinde sich der Konzeptphase nicht verschließen darf! Es gilt an der Sache zu bleiben.

Der Erste Bürgermeister betont zwar, ergebnisoffen in der Entscheidungsfindung zu sein, seine Euphorie für den NP3 kann er jedoch nicht verbergen. Die Aussage von Alexander Muth halt ich in der Sache für den richtigen Weg: Er denkt darüber nach, was der Bürger will. Nun sind die Gemeinderäte zwar die gewählten Vertreter und sollen sich zum Wohle der Gemeinde um die Belange kümmern. Das hindert sie aber nicht daran bei einer Jahrhundertentscheidung wie dem NP3 einmal die Einwohner direkt nach ihrer Meinung zu fragen. Das wünschen sich im Übrigen 81% der Bevölkerung.

Ob der NP3 einen so großen Touristischen Mehrwert in die Gemeinde bringt, dass dadurch nennenswert Arbeitsplätze entstehen, sollte eine zentrale Frage sein. Da bereits sechs verschiedene Schutzgebiete hier bestehen, ist auch der Vorteil des Naturschutzes zu hinterleuchten.

Im Gegensatz zur offensichtlichen Zustimmung des Bürgermeisters, habe ich noch keine so rechte Vorstellung über die Vorteile und den Mehrwert des NP3 in der Region. Aber auch die vermeintlichen Nachteile halte ich für kritisch und prüfungswürdig.
Wäre ich an seiner Stelle würde ich nun von einem Bürgergremium die Konzeptphase begleiten lassen und eine Analyse der Vor- und Nachteile speziell in Oberthulba aufstellen lassen. Nach einer detaillierten Darstellung des Ergebnisses (online, Print) bräuchte es eine Bürgerversammlung für Rückfragen dazu. Zuletzt würde ich eine (geheime) Bürgerbefragung durchführen, um diese als Entscheidungshilfe im Marktgemeinderat vorzustellen, der anschließend das letzte Wort hat.

Rathausentwicklung

Nachdem durch das BRK Oberthulba ihre aktuellen Platzprobleme und Zerstreuung der Räume deutlich gemacht wurden, soll eine gemeinsame Vereinslösung am Areal Bauhof/Feuerwehrhaus ins Auge gefasst werden. Damit könnte auch ein Problem der Verwaltung angegangen werden: Eine Erweiterung des Rathauses.

Die Geschäftsleiterin Frau Wehner bekam in der Sitzung zwar zuletzt das Wort, sie führt aber die zentralen Punkte am kompaktesten aus:

  • Das Rathaus ist zu klein geworden.
  • Das Archiv ist ungenügend und hat Probleme mit Lüftung und Klima des Kellers.
  • Es fehlt die Barrierefreiheit.
  • Die Technik ist veraltet.
  • Der Erwerb einer Bestandsimmobilie kommt zwar in Frage, hat aber Nachteile (bürgerunfreundlich, schlechte Vertretungssituation bei Krankheit/Urlaub, Zusammenarbeit gestört)-
  • Lösung wäre eine Erweiterung des Rathauses.

Bgm. Schlereth zeigt dazu bereits eine Planungsskizze eines Architekten auf, der ein Kastengebäude am Platz der bisherigen Garagen darstellt, und erläutert sein Vorhaben. Da es bereits zur Außenansicht Einwände gibt, stellt er klar, dass noch nichts Konkretes geplant sei und er nun erst den Auftrag des Marktgemeinderats zu dem Planungsvorhaben braucht.
Die Räte erteilen diese einstimmig.

Anmerkung:

An der Sache gibt es keine Zweifel. Wer einmal im ersten Stock des Rathauses war, kennt die beengte Situation. Ich halte auch einen Anbau für das geeignete Mittel, diese Probleme sinnvoll und zentral zu beseitigen.

Was mich verwundert ist, dass hier bereits eine komplette Skizze eines Planungsbüros aus dem Ärmel geschüttelt wird und das Vorhaben schon mit einem Volumen von 130.000 € für die Jahre 2018 und 2019 in den Finanzplan aufgenommen wurde. Der Marktgemeinderat erfährt aber erst gestern offiziell von dem Vorhaben und gibt folglich auch erst dann sein Einverständnis hier die Planung beginnen zu lassen. Das spricht vielleicht für das Geschick und die Führungsstärke des Bürgermeisters, ist aber meines Erachtens nicht der übliche Weg ein größeres Bauprojekt der Gemeinde zu beginnen.

Die eingestellten 130.000 € sind für das gezeigte Vorhaben sicherlich nicht ausreichend. Alleine der (notwendige) Aufzug verschlingt eine große Summe davon. 

Mobilfunk-Standortsuche

Die Telekom sucht im Rahmen des Mobilfunkpaktes II einen weiteren Standort an der A7. Die Notwendigkeit wird auch im Marktgemeinderat erkannt. Jürgen Weigand (Wittershausen) schätzt, dass künftig wegen der technischen Entwicklung hinsichtlich autonomen Fahrens, etc. noch weitere Standorte nötig werden.

Da bereits ein E-Plus-Mast in der Suchkulisse existiert, regt die Verwaltung die Mitnutzung desselben an und teilt der Telekom mit, dass ein Neubau aktuell nicht in Frage kommt. Der Gemeinderat bestätigt diesen Vorschlag einstimmig.

Anmerkung:

Sehr gute Arbeit der Verwaltung, denn die Anbieter sind gerade im Rahmen des Mobilfunkpaktes II aufgefordert, miteinander die vorhandenen Standorte zu teilen. Die Zukunft gerade hinsichtlich 5G zur Versorgung des ländlichen Raums bleibt abzuwarten.

Passend zu dem Thema startet heute Nachmittag die zweite Umfrage zur Digitalisierung im Markt Oberthulba…

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