Im heutigen Beitrag soll es einmal um die absoluten Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung gehen. Vielen Bürgern kommen die Fragen „Muss das die Gemeinde machen?“ oder auch „Darf die Gemeinde das?“ immer wieder in den Sinn. Leider ist aber die politische Bildung über die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ein Wenig aus der Mode gekommen. Um ein Bisschen gegenzusteuern habe ich mich entschlossen, eine Reihe von Beiträgen zu beginnen, die ab und an vielleicht doch das Interesse der Menschen an der kommunalen Politik und Verwaltung wecken können. Schließlich ist die Gemeindeebene eben die, die uns tagtäglich betrifft und die wir am leichtesten verändern und gestalten können.

Die Selbstverwaltung

„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; (…)“

Dieser Auszug aus Artikel 28 unseres Grundgesetzes verschafft den Gemeinden ihr Selbstverwaltungsrecht  und wurde in dieser Aussage seit Verkündung unserer Verfassung 1949 tatsächlich nicht verändert. Die kommunale Verwaltung hat sich also in ihrer Form bewährt und funktioniert auch heute noch in ihren Grundzügen hervorragend.

Den Gemeinden wir hier vorrangig gewährt, sich um ihr eigenes Bier zu kümmern. Für örtliche Angelegenheiten soll es schlicht örtliche Lösungen geben. Dass damit Deutschland und sogar Bayern zu einem Flickenteppich aus arm und reich werden würde, ist jedoch klar. Darum gibt es einige Eingriffe in die Selbstverwaltung durch Bund und Land, schließlich will man annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.
Außerdem erwächst aus diesem Recht der Selbstverwaltung auch die Pflicht dazu, sonst könnte sich eine Gemeindeverwaltung einfach dazu entscheiden nichts mehr zu tun und die Anwohner hätten das Problem.

Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis

Aus dieser Hoheit der Kommunen erwachsen ihnen ihre Pflichtaufgaben. In Bayern findet sich eine Regelung in Art. 57 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO). So muss sich die Gemeinde etwa um folgende Bereiche zwingend kümmern:

  • Bauleitplanung (d.h. Planung, Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung)
  • Abfallwirtschaft und Abwasserbeseitigung
  • Energie- und Wasserversorgung
  • Brandschutz
  • Bau und Unterhalt von Gemeindestraßen
  • Kindergärten und Horte
  • Schulwesen

In all diesen Fragen steht es der Gemeinde jedoch weitgehend frei „wie“ sie die Gestaltung dieser Aufgaben vornimmt. Leider zeichnet sich hier ein sehr unterschiedliches Bild der Gemeinden ab. So ist es etwa auch im Markt Oberthulba hervorragend um die Wasserversorgung bestellt und auch der Brandschutz hat glücklicherweise einen hohen Stellenwert. Im Bereich der Kleinkindbetreuung oder aber dem Unterhalt der gemeindlichen Straßen sind wir leider nicht unter den Spitzenreitern der Region.

Pflichtaufgaben im übertragenen Wirkungskreis

Die Gemeinde muss selbstverständlich auch fremde Aufgaben übernehmen. So ist sie z.B. mit der Ausführung der Aufgaben im Passwesen, Ausländerangelegenheiten, Ordnungsrecht, Katastrophenschutz, Unterhaltssicherung und Gesundheitsdienst betraut. Hier kann sie weder das „ob“ noch das „wie“ bestimmen und muss diese Aufgaben erfüllen. Und das ist zum Großteil auch gut so: Stellen Sie sich vor Sie müssten jedes Mal für Ihren Personalausweis nach Berlin fahren oder Sie bekämen einfach einen, den sich die Gemeinde ausgedacht hat…

Freiwillige Aufgaben im eignen Wirkungskreis

Bleibt nun der Gemeinde aus ihren eigenen und übertragenen Pflichtaufgaben noch Geld übrig (und das sollte der Regelfall sein), darf sie sich verwirklichen. Das ist sozusagen das Stück „Gemeindeverwaltung“, das die meisten aus Diskussionen kennen: Unterstützung von Vereinen, Herrichten von Parks und Anlagen, Bau von Museen und Freizeitanlagen, etc. Hier wurde auch in der Marktgemeinde in letzter Zeit hervorragende Arbeit geleistet, etwa mit dem Bau des Herbert-Neder-Sportparks in Oberthulba, der Sanierung des Gemeindehauses in Hassenbach oder der Alten Schule in Wittershausen. Solange dies nicht zu Lasten der Pflichtaufgaben geht, bleibt dies eines der wichtigsten Stücke kommunaler Arbeit.

Wer überwacht das alles eigentlich?

Wenn nun die Gemeinde einer Pflichtaufgabe nicht nachkommt, stellt sich die Frage nach einer entsprechenden Überwachung. Diese Frage ist jedoch nicht so einfach zu beantworten.
Hier findet zunächst grundsätzlich eine Kommunalaufsicht durch das Landratsamt statt, das bei entsprechender Vernachlässigung einschreiten muss. Diese Behörde handelt grundsätzlich „von Amts wegen“. Der Bürger hat also keinen Anspruch gegenüber dem Landratsamt auf ein Einschreiten. Man kann sich zwar freilich dorthin mit seinen Beschwerden wenden, hat aber nur mäßige Chancen auf Erfolg.

Erst wenn ein Bürger selbst betroffen ist, also z.B. wenn die Gemeinde eine Straße verwahrlosen lässt, um sie anschließend auf Kosten der Anlieger zu erneuern, ist der Weg vor das Verwaltungsgericht offen. Und gerade in diesen Angelegenheiten gilt das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ uneingeschränkt.

Die beste Einwirkung auf kommunaler Ebene sollte aber der direkte Kontakt sein. So gibt es neben Bürgerversammlungen und Sprechstunden oftmals die Möglichkeit die kommunalen Entscheidungsträger direkt anzusprechen oder ihnen einfach zu schreiben. Nimmt ein Bürgermeister, Ortssprecher oder jedes andere Mitglied des Gemeinderats seine Aufgabe halbwegs ernst, ist genau da sein Schwerpunkt. Er ist aus der Mitte der Ortsbürger hervorgegangen und sollte sich diesen ebenso verpflichtet fühlen. Die derzeitige politische Diskussion und Willensbildung im Marktgemeinderat mag zu wünschen übrig lassen, darf aber dem Bürger nicht die Laune an der Anteilnahme verderben.
Als letztes demokratisches Mittel bleibt schließlich die Kommunal- und Bürgermeisterwahl, in der jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit der Einflussnahme hat. Und das gilt in beide Richtungen, man kann nicht nur wählen, sondern sich auch wählen lassen!

Geschafft!

Wer sich bis hierher durchgekämpft hat, kann aufatmen: Das soll’s für heute gewesen sein.
Ich freue mich natürlich über jede Rückmeldung, sowohl im direkten Kontakt, als auch in der Kommentarspalte hier im Blog oder unter Facebook.

Wem der Beitrag gefallen hat, der darf sich auf die folgende Serie freuen, die sich gelegentlich in diesem Blog mit den Grundpfeilern der Kommunalpolitik und –verwaltung wiederfinden wird.

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